07.06.2013

PRO ASYL for­dert ein Ende der Taten­lo­sig­keit – kon­zer­tier­te Auf­nah­me syri­scher Flücht­lin­ge ist ein Gebot der Huma­ni­tät und Soli­da­ri­tät

Die EU-Innen­mi­nis­ter wer­den heu­te u. a über die Lage der Syri­en-Flücht­lin­ge bera­ten. Die Situa­ti­on der Schutz­su­chen­den in den Nach­bar­län­dern Syri­ens spitzt sich dra­ma­tisch zu. Aktu­ell sind bereits 1,6 Mil­lio­nen Men­schen aus dem Bür­ger­kriegs­ge­biet geflo­hen.  Das UN-Flücht­lings­hoch­kom­mis­sa­ri­at UNHCR hat im Vor­feld des Tref­fens an die EU-Staa­ten appel­liert, syri­sche Flücht­lin­ge auf­zu­neh­men. Deutsch­land hat bereits im März 2013 die Auf­nah­me von 5.000 Schutz­su­chen­den  aus den Nach­bar­staa­ten beschlos­sen.

„Es ist ein Gebot der Huma­ni­tät und Soli­da­ri­tät, dass Euro­pa nicht län­ger weg­schaut. Huma­ni­tä­re Hil­fe vor Ort muss end­lich mit einer kon­zer­tier­ten euro­päi­schen Auf­nah­me­po­li­tik von syri­schen Flücht­lin­gen ver­bun­den wer­den“, so Karl Kopp, Euro­pa­re­fe­rent von PRO ASYL.

PRO ASYL teilt zwar nicht die rea­li­täts­fer­ne deut­sche Idee,  der ledig­lich „vor­über­ge­hen­den Auf­nah­me“ von syri­schen Flücht­lin­gen, begrüßt aber, dass Deutsch­land mit sei­nem Beschluss einen Anfang  in Euro­pa gemacht hat. Bezo­gen auf die sich zuspit­zen­de huma­ni­tä­re Kata­stro­phe der leid­ge­prüf­ten Flücht­lin­ge in der Regi­on hat die EU bis jetzt kei­nen Plan ent­wi­ckelt. Seit zwei Jah­ren ver­harrt die Euro­päi­sche Uni­on in Sachen Flücht­lings­auf­nah­me taten­los. Gebets­müh­len­haft for­dern euro­päi­sche Poli­ti­ker die Nach­bar­staa­ten auf, ihre Gren­ze für Flie­hen­de offen zu hal­ten. Aber Euro­pa macht  dicht.  An der grie­chisch-tür­ki­schen Außen­gren­ze ertrin­ken syri­sche Schutz­su­chen­de bei dem Ver­such, euro­päi­sches Ter­ri­to­ri­um zu errei­chen. Es kommt nach Aus­sa­gen von Boots­flücht­lin­gen und von Flücht­lings­in­itia­ti­ven auf Les­bos und Chi­os  zu soge­nann­ten „push backs“ – völ­ker­rechts­wid­ri­gen und lebens­ge­fähr­den­den Zurück­wei­sun­gen in der Ägä­is. Wei­ter­hin wer­den neu ankom­men­de Boots­flücht­lin­ge auf den grie­chi­schen Inseln ernied­ri­gend und ent­wür­di­gend behan­delt. Die­se Schutz­ver­wei­ge­rungs­po­li­tik in Grie­chen­land wird finan­ziert von der EU und geschieht  im Ein­satz­ge­biet der euro­päi­schen Grenz­agen­tur Fron­tex. 

PRO ASYL for­dert, die­se men­schen­ver­ach­ten­de Poli­tik an der EU- Außen­gren­ze zu been­den. Dem Man­tra der poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen in Deutsch­land und Euro­pa – „Wir las­sen die syri­schen Flücht­lin­ge nicht im Stich“ – müs­sen Taten  fol­gen. Zurück­wei­sun­gen und die regel­haf­te Inhaf­tie­rung von Schutz­su­chen­den an den EU-Außen­gren­zen müs­sen been­det wer­den. Eine akti­ve und groß­zü­gi­ge Auf­nah­me­po­li­tik von syri­schen Flücht­lin­gen in einem Umfang, die die Grö­ße der Nach­bar­re­gi­on Euro­pa wider­spie­gelt, muss beschlos­sen wer­den.

 Welt­flücht­lings­tag am 20. Juni 2013: EU ver­sagt in der syri­schen Flücht­lings­kri­se (18.06.13)

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