27.01.2010

PRO ASYL fordert förmlichen Abschiebungsstopp

Heute beschäftigt sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit Anträgen von Bündnis 90 / Die Grünen und der Linkspartei, in denen ein Abschiebungsstopp nach Syrien gefordert wird. Hintergrund ist die in einem Bericht des Auswärtigen Amtes inzwischen bestätigte Erfahrung, dass mindestens drei Abgeschobene nach der Ankunft in Syrien bzw. wenig später inhaftiert wurden. PRO ASYL Referent Bernd Mesovic: „Sachlage und Bericht des Auswärtigen Amtes sind eindeutig. Ein förmlicher Abschiebungsstopp ist die notwendige Reaktion. Wer statt dessen das Wort ‚Einzelfallprüfung’ in den Mund nimmt, gefährdet Menschen.“

Der Bundesinnenminister hat den Ländern unverbindlich nahegelegt, vor dem Vollzug nochmals Gelegenheit zu geben, den Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Diese schwache Vorgabe hat in den letzten Wochen einige Ausländerbehörden nicht davon abgehalten, Abschiebungen nach Syrien einfach weiterzutreiben. Die Festlegung auf die Einzelfallprüfung ginge deshalb über den Status quo nicht hinaus.

Abzuwarten bleibt die Position der SPD in der Debatte. Die Namen Schily und Steinmeier stehen für jahrelange kontinuierliche Versuche, Syrien unter Hintanstellung von Menschenrechtsaspekten zum Partner im Nahen Osten aufzuwerten und in eine Politik der Migrationskontrolle einzubinden. Insbesondere der frühere Bundesaußenminister hätte frühzeitig Bedenken gegen das syrisch-deutsche Rückübernahmeabkommen äußern können.

Der Berichterstatter der Liberalen im Innenausschuss, Hartfried Wolff, wertet die Lage in Syrien zwar als besorgniserregend, hält einen Abschiebungsstopp aber nur für die ultima ratio. Genau weil er dies ist, muss er jetzt her. Hinter der ultima ratio drohen Haft und Folter.

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