PRO ASYL: Bleiberecht und Isolierung in Sammellagern
muss auf die politische Tagesordnung
Erstmals zeichnet die Stiftung PRO ASYL mit Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum zwei Flüchtlinge aus, die sich für die Achtung der Menschenrechte einsetzen. Die Auszeichnung soll eine Ermutigung sein für 80.000 Geduldete und Asylsuchende in Deutschland, die oft jahrelang isoliert in Sammellagern leben. „Nach der Bundestagswahl muss die Isolierung und Ausgrenzung von Geduldeten sofort auf die politische Tagesordnung. Das Asylbewerberleistungsgesetz, das Flüchtlinge wie Menschen 2. Klasse behandelt, gehört abgeschafft“, so Günter Burkhardt, Vorstand der Stiftung PRO ASYL.
Zudem sei eine neue Bleiberechtsregelung dringend erforderlich – und zwar nicht nur für diejenigen, deren Aufenthaltserlaubnis zum Jahresende ausläuft. PRO ASYL fordert die Abschaffung der Kettenduldungen. Inzwischen sind mehr als 60.000 Menschen seit über sechs Jahren in Deutschland geduldet – ohne Chance auf ein Bleiberecht. PRO ASYL appelliert deshalb an die Politik, unmittelbar nach der Wahl eine Lösung für diese Betroffenen zu finden. „Wer lange in Deutschland lebt, muss bleiben dürfen. Eine Abschiebung nach so langer Zeit wäre ein Akt der Inhumanität“, so Burkhardt. Die Stichtage der Bleiberechtsregelungen liegen viel zu weit in der Vergangenheit. Familien müssen bis zum 1. Juli 2001 eingereist sein, Alleinstehende bis zum 1. Juli 1999. Einmalige Stichtagsregelungen führen dazu, dass immer wieder neue Fälle von langjährig Geduldeten entstehen.
Die Preisträgerin Nissrin Ali, eine 19-jährige staatenlose Kurdin, lebt seit Jahren in Bayreuth. Ihre Familie musste 2002 aus Syrien fliehen. Nissrin Ali: „Das Leben mit einer Duldung bedeutet: Sammellager, Ausgrenzung und Diskriminierung. Hinzu kommt die ständige Angst, abgeschoben zu werden.“ Unter solchen Bedingungen habe man keine Zukunft und fühle sich im Lager wie in einem Gefängnis, so Nissrin Ali. „Man isst, trinkt und schläft, aber man lebt nicht, man stirbt langsam.“
Der aus Äthiopien stammende Preisträger Felleke Bahiru Kum lebt seit über neun Jahren in Deutschland. Er engagiert sich nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland für die Abschaffung der Pflicht, in Lagern zu leben und der Zwangsversorgung mit Sachleistungen. „Nichts zu tun, wäre ein verlorenes Leben“, so Kum.
Endlich anerkannt (10.11.10)