05.09.2009

PRO ASYL: Blei­be­recht und Iso­lie­rung in Sam­mel­la­gern
muss auf die poli­ti­sche Tages­ord­nung

Erst­mals zeich­net die Stif­tung PRO ASYL mit Nissrin Ali und Fel­le­ke Bahiru Kum zwei Flücht­lin­ge aus, die sich für die Ach­tung der Men­schen­rech­te ein­set­zen. Die Aus­zeich­nung soll eine Ermu­ti­gung sein für 80.000 Gedul­de­te und Asyl­su­chen­de in Deutsch­land, die oft jah­re­lang iso­liert in Sam­mel­la­gern leben. „Nach der Bun­des­tags­wahl muss die Iso­lie­rung und Aus­gren­zung von Gedul­de­ten sofort auf die poli­ti­sche Tages­ord­nung. Das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, das Flücht­lin­ge wie Men­schen 2. Klas­se behan­delt, gehört abge­schafft“, so Gün­ter Burk­hardt, Vor­stand der Stif­tung PRO ASYL.

Zudem sei eine neue Blei­be­rechts­re­ge­lung drin­gend erfor­der­lich – und zwar nicht nur für die­je­ni­gen, deren Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Jah­res­en­de aus­läuft. PRO ASYL for­dert die Abschaf­fung der Ket­ten­dul­dun­gen. Inzwi­schen sind mehr als 60.000 Men­schen seit über sechs Jah­ren in Deutsch­land gedul­det – ohne Chan­ce auf ein Blei­be­recht. PRO ASYL appel­liert des­halb an die Poli­tik, unmit­tel­bar nach der Wahl eine Lösung für die­se Betrof­fe­nen zu fin­den. „Wer lan­ge in Deutsch­land lebt, muss blei­ben dür­fen. Eine Abschie­bung nach so lan­ger Zeit wäre ein Akt der Inhu­ma­ni­tät“, so Burk­hardt. Die Stich­ta­ge der Blei­be­rechts­re­ge­lun­gen lie­gen viel zu weit in der Ver­gan­gen­heit. Fami­li­en müs­sen bis zum 1. Juli 2001 ein­ge­reist sein, Allein­ste­hen­de bis zum 1. Juli 1999. Ein­ma­li­ge Stich­tags­re­ge­lun­gen füh­ren dazu, dass immer wie­der neue Fäl­le von lang­jäh­rig Gedul­de­ten ent­ste­hen.

Die Preis­trä­ge­rin Nissrin Ali, eine 19-jäh­ri­ge staa­ten­lo­se Kur­din, lebt seit Jah­ren in Bay­reuth. Ihre Fami­lie muss­te 2002 aus Syri­en flie­hen. Nissrin Ali: „Das Leben mit einer Dul­dung bedeu­tet: Sam­mel­la­ger, Aus­gren­zung und Dis­kri­mi­nie­rung. Hin­zu kommt die stän­di­ge Angst, abge­scho­ben zu wer­den.“ Unter sol­chen Bedin­gun­gen habe man kei­ne Zukunft und füh­le sich im Lager wie in einem Gefäng­nis, so Nissrin Ali. „Man isst, trinkt und schläft, aber man lebt nicht, man stirbt lang­sam.“

Der aus Äthio­pi­en stam­men­de Preis­trä­ger Fel­le­ke Bahiru Kum lebt seit über neun Jah­ren in Deutsch­land. Er enga­giert sich nicht nur in Bay­ern, son­dern in ganz Deutsch­land für die Abschaf­fung der Pflicht, in Lagern zu leben und der Zwangs­ver­sor­gung mit Sach­leis­tun­gen. „Nichts zu tun, wäre ein ver­lo­re­nes Leben“, so Kum.

End­lich aner­kannt (10.11.10)

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