Die letzten Bundeswehrsoldaten haben Afghanistan heute verlassen. Zurück bleiben viele Ortskräfte und ihre Familien. Sie müssen umgehend in Sicherheit gebracht werden. Die Bundesregierung muss die Verfahren endlich transparent gestalten.
Angesichts des heute erfolgten, vollständigen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan fordert PRO ASYL die Verteidigungsministerin auf, „offenzulegen, wie und auf welchem Wege die bedrohten Ortskräfte gerettet werden“. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, kommentiert: „Sie brauchen Schutz, sie müssen ausgeflogen werden.“ Allein zu verkünden, Deutschland trage eine Verantwortung für die Ortskräfte, reicht nicht aus. Noch immer ist für die Betroffenen unklar, an wen sie sich wenden können und wie die Bundesregierung sie bei der Ausreise unterstützt. Eine solche Rettungsmaßnahme kann nicht mit einem bürokratisierten Antragsverfahren erfolgen. Wenn die Bundesregierung den Vorwurf entkräften will, Deutschland lasse die Ortskräfte im Stich, muss sie dringend dafür sorgen, dass das weitere Vorgehen transparent wird und die Ausreise schnell möglich ist.
„Es ist mehr als irritierend, dass die Bundeswehr rund 22 000 Liter Bier, Wein und Sekt ausgeflogen hat, aber viele Menschen, die für Deutschland gearbeitet haben, zurückgelassen werden“, sagt Burkhardt.
PRO ASYL ist in großer Sorge, dass auch der Familiennachzug von Afghanistan zu in Deutschland lebenden Schutzberechtigten vollständig zum Erliegen kommt. Denn die Visa-Abteilung der Deutschen Botschaft in Kabul hat geschlossen, Visaanträge auf Familiennachzug müssen in Islamabad oder Neu-Delhi gestellt werden, was zeitnah nicht möglich ist. Auch hier müssen unbürokratische Lösungen gefunden werden.
Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan fordert PRO ASYL die Bundesländer zudem auf, eigenständig einen Abschiebestopp für drei Monate zu erlassen. „Niemand darf jetzt abgeschoben werden. Die Abschiebeflüge müssen eingestellt werden“, erklärt Burkhardt. In dieser Zeit muss das Auswärtige Amt einen aktuellen Lagebericht zu Afghanistan erstellen, auf dessen Grundlage Gerichte und das Bundesamt für Migration die Situation angemessen einschätzen und beurteilen können.