PRO ASYL fordert die Innenminister der Länder auf, Afghanistanabschiebungen endlich zu stoppen
Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz in Lübeck, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor drei Jahren, im Dezember 2016, hatte Deutschland mit dieser unsäglichen Praxis begonnen. In den flüchtlingspolitischen Anliegen zur Innenministerkonferenz von PRO ASYL stellen wir klar: Seit 2016 hat sich die sowieso schon katastrophale Lage in Afghanistan immer weiter verschlechtert. Die Taliban haben aktuell mehr Territorien unter ihrer Kontrolle als zu Beginn des Krieges vor 18 Jahren. Laut dem Global Peace Index ist Afghanistan das unsicherste Land der Welt, 2018 gab es dort die meisten Kriegstoten weltweit. Die seitherige Entwicklung, insbesondere im Umfeld der faktisch gescheiterten Wahlen und der ebenfalls gescheiterten Friedensverhandlungen, gibt Anlass zu noch größerer Sorge.
Zu der katastrophalen Sicherheitslage – alleine im zuletzt erfassten Zeitraum des SIGAR-Berichts an den US-Senat vom 1. Juni bis zum 31. August 2019 wurden über 7.100 »enemy-initiated attacks« registriert – kommt die prekäre soziale Situation. Nach offiziellen afghanischen Angaben übertrifft das Armutsniveau inzwischen jenes in den düsteren Zeiten der ersten Taliban-Herrschaftsperiode. Nach OCHA-Angaben hat sich die Zahl derer, die von humanitärer Hilfe abhängig sind, binnen eines Jahres verdoppelt. Millionen Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu Nahrung. Der Guardian berichtete bereits im Frühjahr 2019, dass es in Afghanistan in Folge einer Dürre die meisten Hungernden weltweit nach dem Jemen gibt. Angesichts der höchsten weltweiten Arbeitslosenquote, ist auch die Annahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und mancher Verwaltungsgerichte, junge Männer könnten sich in Afghanistan ein Auskommen schaffen, mehr als spekulativ. Wie schwierig die Situation von aus Deutschland Abgeschobenen tatsächlich ist, zeigt eine Studie der Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann: Abschiebungen nach Afghanistan bringen die Betroffenen in Gefahrensituationen bis hin zur Lebensgefahr, in Obdachlosigkeit oder prekäre Verstecke und führen zur Verelendung.
Vor dem Hintergrund der verschärften Sicherheitslage und der individuellen Verfolgungsgefahr in Afghanistan erneuert PRO ASYL die Forderung nach einem Abschiebungsstopp!
Reminder: Gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat zieht PRO ASYL Bilanz im Rahmen einer Pressekonferenz:
Datum: 5.12.2019
Uhrzeit: 10:30
Ort: Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2, 80469 München, Rückgebäude 1. Stock
Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Stephan Dünnwald | Bayerischer Flüchtlingsrat | Mobil: 0177 7216830