20.03.2013

Anläss­lich des Inter­na­tio­na­len Tages gegen Ras­sis­mus for­dert PRO ASYL die Bun­des­re­gie­rung auf, dis­kri­mi­nie­ren­de Geset­ze, die Flücht­lin­ge von der gesell­schaft­li­chen Teil­ha­be aus­gren­zen, end­lich abzu­schaf­fen. Flücht­lin­ge sind nicht nur vom all­täg­li­chen Ras­sis­mus in der Gesell­schaft  betrof­fen, son­dern lei­den zusätz­lich unter zahl­rei­chen Schi­ka­nen, die staat­li­che Rege­lun­gen für sie bereit­hal­ten:

· Lager­un­ter­brin­gung: Noch immer leben tau­sen­de Flücht­lin­ge in Lagern statt in Woh­nun­gen. Die­se Unter­brin­gungs­form ist Teil einer Abschre­ckungs­po­li­tik, die den Betrof­fe­nen jeg­li­che Pri­vat­sphä­re und Chan­cen zur Selbst­be­stim­mung vor­ent­hält. Die Unter­künf­te sind häu­fig in kata­stro­pha­lem Zustand.

· Sach­leis­tungs prin­zip: Vie­le Bun­des­län­der gewäh­ren Sozi­al­leis­tun­gen noch immer nur als Sach­leis­tung – die Flücht­lin­ge wer­den mit Essens­pa­ke­ten, Klei­dern aus der Klei­der­kam­mer oder Wert­gut­schei­nen statt Bar­geld abge­speist. Damit wird den Betrof­fe­nen in exis­ten­zi­el­len Lebens­be­rei­chen jeg­li­che Selbst­be­stim­mung ver­wei­gert.

· Zugang zu Arbeit und Bil­dung: Lan­ge Zeit wur­de Asyl­su­chen­den und Gedul­de­ten der Arbeits­markt­zu­gang sys­te­ma­tisch ver­wei­gert oder erschwert. Der stei­gen­de Arbeits­kräf­te­be­darf hat in den letz­ten Jah­ren dazu bei­ge­tra­gen, dass Hin­der­nis­se  abge­baut wur­den. Doch noch immer füh­ren Arbeits­ver­bo­te, War­te­zei­ten, feh­len­der Zugang zu Deutsch­kur­sen und ande­re  Restrik­tio­nen dazu, dass die Betrof­fe­nen zur Untä­tig­keit ver­dammt und damit auf Unter­stüt­zung ange­wie­sen blei­ben. Vor­han­de­ne Qua­li­fi­ka­tio­nen und Kom­pe­ten­zen gehen ver­lo­ren. Durch wei­te­re Restrik­tio­nen wie Wohn­sitz­auf­la­gen und die Resi­denz­pflicht wird der Zugang zu Bil­dungs­ein­rich­tun­gen oder Arbeits­plät­zen erschwert oder unmög­lich gemacht.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­ner Grund­satz­ent­schei­dung im Juli 2012 fest­ge­stellt, dass die Men­schen­wür­de „migra­ti­ons­po­li­tisch nicht zu rela­ti­vie­ren“ ist. Für PRO ASYL kann dies nichts ande­res hei­ßen, als dass das Arse­nal der Abschre­ckungs­maß­nah­men end­lich kon­se­quent abge­schafft wird. Das Recht auf eine men­schen­wür­di­ge Exis­tenz beinhal­tet, dass Flücht­lin­ge in den eige­nen vier Wän­den leben kön­nen, dass sie bei Bedürf­tig­keit mit ande­ren Hil­fe­be­dürf­ti­gen gleich­be­han­delt wer­den und dass ihnen ein selbst­be­stimm­tes Leben dadurch ermög­licht wird, dass die gesetz­li­chen Hür­den beim Zugang zur Bil­dung und Arbeit besei­tigt wer­den.

Hin­ter­grund

Die Inter­na­tio­na­len Wochen gegen Ras­sis­mus gehen zurück auf eine Reso­lu­ti­on der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen (34/24–15/11/79), die im Jah­re 1979 ihre Mit­glieds­staa­ten dazu auf­for­der­te, all­jähr­lich – begin­nend mit dem 21. März – eine Woche der Soli­da­ri­tät mit den Geg­nern und Opfern von Ras­sis­mus zu orga­ni­sie­ren.

Der 21. März als „Inter­na­tio­na­ler Tag für die Besei­ti­gung der Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung“ ist einer der wich­tigs­ten Gedenk­ta­ge der Ver­ein­ten Natio­nen. Er erin­nert  an das „Mas­sa­ker von Shar­pe­vil­le“, bei dem die süd­afri­ka­ni­sche Poli­zei am 21. März 1960 im Town­ship Shar­pe­vil­le 69 fried­li­che Demons­tran­ten erschoss, die gegen die Apart­heid auf die Stra­ße gegan­gen waren. Unter dem Ein­druck die­ser Gräu­el­tat for­der­te die Gene­ral­ver­samm­lung die Mit­glieds­staa­ten der Ver­ein­ten Natio­nen im Jah­re 1966 auf, ihre Anstren­gun­gen zur Über­win­dung jeder Form von Ras­sis­mus zu ver­dop­peln (Res. 2142 [XXI] vom 26. Okto­ber 1966).

Infor­ma­tio­nen zu den Inter­na­tio­na­len Wochen:
http://www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de/

 Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz: Bun­des­re­gie­rung will Ver­fas­sungs­ge­richts­ur­teil unter­lau­fen (30.11.12)

 Bun­des­re­gie­rung ent­hüllt Denk­mal für ermor­de­te Sin­ti und Roma – PRO ASYL for­dert Aus­ein­an­der­set­zung mit heu­ti­gem Ras­sis­mus (23.10.12)

 Der Opfer geden­ken und Ras­sis­mus bekämp­fen! Erklä­rung zu den Inter­na­tio­na­len Wochen gegen Ras­sis­mus (22.02.12)

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