Kontroverse über Flüchtlingskinder: eine schier unendliche Geschichte politischen Versagens
Anlässlich des 20. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Nachdruck auf, die deutsche Vorbehaltserklärung endlich zurückzunehmen und das Ausländer- und Asylrecht an die Bestimmungen der Konvention anzupassen.
„Durch die Vorbehaltserklärung werden die Rechte von Flüchtlingskindern seit 20 Jahren von vornherein eingeschränkt, ihre Schutzbedürftigkeit und das Kindeswohl nicht hinreichend berücksichtigt und internationale Völkerrechtsstandards verletzt“, so Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL.
Ausgrenzungserfahrungen bei Schule, Studium und Zugang zum Arbeitsmarkt, restriktive Lebensbedingungen, häufig unzureichende Förder- und Betreuungsangebote sowie eingeschränkte medizinische, psychologische und soziale Versorgung seien weitgehend die Folge der Ratifikationserklärung zur Kinderrechtskonvention, mit der sich Deutschland das Recht vorbehalten hat, Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern zu machen.
Seit der Ratifizierung 1992 hat der Deutsche Bundestag Dutzende Anfragen der Parteien zur Umsetzung der Konvention und 12 Entschließungsanträge zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung behandelt.
Sechsmal forderte der Deutsche Bundestag mehrheitlich die Bundesregierung zur Rücknahme der Erklärung auf – aber jedes Mal verweigerte der zuständige Innenminister die Umsetzung dieser Beschlüsse.
„Die Auseinandersetzung über die Rechte von Flüchtlingskindern in Deutschland ist eine schier unendliche Geschichte politischen Versagens, nicht eingelöster Versprechen, des nachlässigen Umgangs mit internationalem Recht und der Missachtung von Parlamentsbeschlüssen“, so Kauffmann.
PRO ASYL begrüßt die Absichtserklärung der Regierungs-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag, die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Der Ankündigung müssen nun Taten folgen. Immerhin hat sich mit der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag die Union als die letzte der im Bundestag vertretenen Parteien positiv zur Rücknahme der Erklärung geäußert. Damit ist im Prinzip der Weg frei, um mit der Rücknahme der Vorbehalte ein glaubwürdiges Signal für die Integrationsbereitschaft und Kinderfreundlichkeit der deutschen Gesellschaft zu setzen.
Kontakt
Telefon: 069 / 23 06 95
e‑mail: presse@proasyl.de
Hintergrundinformationen:
Dr. Erich Peter „Eine schier unendliche Geschichte – Die deutsche Ratifikationserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention im Diskurs. Dokumentation der rechtspolitischen Kontroverse um eine Rücknahme der deutschen Ratifikationserklärung“. Als Download auf der Homepage von PRO ASYL.
Faltblatt „Flüchtlingskinder in Deutschland – politischer und gesellschaftlicher Handlungsbedarf in dieser Legislaturperiode“, erhältlich bei PRO ASYL oder als Download auf der Homepage von PRO ASYL.
Hinweis:
Am 19. und 20. November 2009 veranstaltet der Arbeitskreis Junge Flüchtlinge des Flüchtlingsrates Berlin ein Symposium zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Berlin „Flüchtlingsschutz gewähren – Jugendhilfe garantieren!“.
Es findet statt in der Werkstatt der Kulturen der Welt, Wissmannstraße 32, 12049 Berlin.
Überfällig: UN-Kinderrechtskonvention ohne Vorbehalte (29.03.10)