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Innenminister verpassen Chance auf bessere Regelungen für Flüchtlinge
Wichtige Flüchtlingsthemen kamen bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven gar nicht erst auf die Tagesordnung. Auch eine Einigung auf Nachbesserungen der Bleiberechtsregelung konnte nicht erzielt werden. PRO ASYL hatte im Vorfeld der Innenministerkonferenz insbesondere auf die Situation von Flüchtlingen aus dem Irak, dem Kosovo, Afghanistan, Syrien sowie Sri Lanka aufmerksam gemacht. Stattdessen diskutierten die Innenminister die
Wichtige Flüchtlingsthemen kamen bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven gar nicht erst auf die Tagesordnung. Auch eine Einigung auf Nachbesserungen der Bleiberechtsregelung konnte nicht erzielt werden. PRO ASYL hatte im Vorfeld der Innenministerkonferenz insbesondere auf die Situation von Flüchtlingen aus dem Irak, dem Kosovo, Afghanistan, Syrien sowie Sri Lanka aufmerksam gemacht. Stattdessen diskutierten die Innenminister die Einführung einer Buchhaltungspflicht für Altmetall und Schrott. Angesichts der Situation etwa der Roma, denen eine Abschiebung in den Kosovo bevorsteht, erscheint dieser Tagesordnungspunkt wie ein Hohn. Ethnische Minderheiten, insbesondere Roma und Ashkali, unterliegen im Kosovo massiver Diskriminierung und leben in extrem prekären Verhältnissen. PRO ASYL fordert einen Abschiebestopp für Roma, Ashkali und Serben und weist darauf hin, dass diese Minderheiten weiterhin internationalen Schutzes bedürfen.
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