18.07.2011
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Freut sich auf mehr Kompetenzen: Der Frontex-Chef Ilkka Laitinen. Foto: flickr / Security and Defence Agenda

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament hat mit großer Mehrheit das neue Mandat für die Grenzschutzagentur Frontex angenommen.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament hat mit großer Mehrheit das neue Mandat für die Grenzschutzagentur Frontex angenommen.

Schon vor dem EU-Gipfel vom 23. Juni 2011 hatten sich die EU-Kommission und das EU-Parlament auf einen Kompromiss zur Erweiterung von Frontex geeinigt, den der zuständige Ausschuss nun offiziell angenommen hat. Damit wird immer wahrscheinlicher, dass das EU-Parlament der Mandatserweiterung zustimmt.

Das neue Mandat sieht vor, dass die Grenzschutzagentur eigene Hubschrauber, Schiffe und Fahrzeuge anschaffen, Grenzschutzbeamte aus Mitgliedstaaten anfordern und Daten über illegal Einreisende an Europol und andere Strafverfolgungsbehörden weitergeben darf. Zudem soll Frontex ein „beratendes Forum für Grundrechte“ und einen „Grundrechtsbeauftragten“ zur Seite gestellt bekommen, der allerdings kein unabhängiger Beobachter, sondern selbst ein Frontex-Mitarbeiter sein soll.

Besorgniserregend ist aus Sicht von PRO ASYL vor allem, dass Frontex künftig eigenständig mit Staaten außerhalb der EU „technische Projekte“ aufnehmen und dazu Verbindungsbeamte dorthin entsenden können soll. PRO ASYL befürchtet, dass Frontex zur Abwehr von Flüchtlingen mit Staaten kooperieren könnte, in denen Flüchtlings- und Menschenrechte massiv missachtet werden. Mit der zunehmenden Eigenständigkeit der Behörde wird zudem die Frage immer drängender, wie die Behörde kontrolliert wird und wer auf politischer Ebene für ihr Handeln verantwortlich ist.

Zum EU-Gipfel vom 23. Juli 2011: „Grenzschutz statt Flüchtlingsschutz: EU-Gipfel setzt auf Abschottung“