EU-Parlamentsausschuss billigt Frontex-Ausbau

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament hat mit großer Mehrheit das neue Mandat für die Grenzschutzagentur Frontex angenommen.

Der Aus­schuss für bür­ger­li­che Frei­hei­ten, Jus­tiz und Inne­res (LIBE) im Euro­pa­par­la­ment hat mit gro­ßer Mehr­heit das neue Man­dat für die Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex angenommen.

Schon vor dem EU-Gip­fel vom 23. Juni 2011 hat­ten sich die EU-Kom­mis­si­on und das EU-Par­la­ment auf einen Kom­pro­miss zur Erwei­te­rung von Fron­tex geei­nigt, den der zustän­di­ge Aus­schuss nun offi­zi­ell ange­nom­men hat. Damit wird immer wahr­schein­li­cher, dass das EU-Par­la­ment der Man­dats­er­wei­te­rung zustimmt.

Das neue Man­dat sieht vor, dass die Grenz­schutz­agen­tur eige­ne Hub­schrau­ber, Schif­fe und Fahr­zeu­ge anschaf­fen, Grenz­schutz­be­am­te aus Mit­glied­staa­ten anfor­dern und Daten über ille­gal Ein­rei­sen­de an Euro­pol und ande­re Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den wei­ter­ge­ben darf. Zudem soll Fron­tex ein „bera­ten­des Forum für Grund­rech­te“ und einen „Grund­rechts­be­auf­trag­ten“ zur Sei­te gestellt bekom­men, der aller­dings kein unab­hän­gi­ger Beob­ach­ter, son­dern selbst ein Fron­tex-Mit­ar­bei­ter sein soll.

Besorg­nis­er­re­gend ist aus Sicht von PRO ASYL vor allem, dass Fron­tex künf­tig eigen­stän­dig mit Staa­ten außer­halb der EU „tech­ni­sche Pro­jek­te“ auf­neh­men und dazu Ver­bin­dungs­be­am­te dort­hin ent­sen­den kön­nen soll. PRO ASYL befürch­tet, dass Fron­tex zur Abwehr von Flücht­lin­gen mit Staa­ten koope­rie­ren könn­te, in denen Flücht­lings- und Men­schen­rech­te mas­siv miss­ach­tet wer­den. Mit der zuneh­men­den Eigen­stän­dig­keit der Behör­de wird zudem die Fra­ge immer drän­gen­der, wie die Behör­de kon­trol­liert wird und wer auf poli­ti­scher Ebe­ne für ihr Han­deln ver­ant­wort­lich ist.

Zum EU-Gip­fel vom 23. Juli 2011: „Grenz­schutz statt Flücht­lings­schutz: EU-Gip­fel setzt auf Abschottung“

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