Eine Attacke auf die menschenwürdige Existenz: Das AsylbLG soll verschärft werden | PRO ASYL

Eine Attacke auf die menschenwürdige Existenz: Das AsylbLG soll verschärft werden

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stell­te 2012 fest: »Die Men­schen­wür­de ist migra­ti­ons­po­li­tisch nicht zu rela­ti­vie­ren.« Die Kon­se­quenz davon war ein Ende der jah­re­lan­gen Leis­tungs­kür­zun­gen bei Flücht­lin­gen. Jetzt will die Bun­des­re­gie­rung die Sozi­al­leis­tun­gen für Flücht­lin­ge wie­der beschnei­den – mit einer Ände­rung des Asylbewerberleistungsgesetzes.