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„Beschämend und alarmierend“
In der Erstaufnahme für Flüchtlinge in Karlsruhe herrscht seit Wochen Chaos bei der Unterbringung und Versorgung. Dort wo die Behörden versagen, schritten schließlich Bürgerinnen und Bürger ein. PRO ASYL hat mit Manuela Nehal von der „Flüchtlingshilfe Karlsruhe“ über das Engagement vor Ort, Abschreckungspolitik und Behördenversagen gesprochen.
Frau Nehal, die Landeserstaufnahmestelle – oder LEA – ist in Karlsruhe. Als Mitte September innerhalb weniger Tage 1400 Flüchtlinge in die Stadt kamen, sollen Flüchtlinge gezwungen gewesen sein, die Nacht auf der Straße zu verbringen. Wie haben Sie reagiert?
Wir haben gehört, dass Leute in der Haupterstaufnahmestelle im Hof geschlafen haben. Wir hatten zum Beispiel Kontakt zu einer Familie, die ein einjähriges Kind hatte. Bevor es so weit kam, dass die Familie im Hof hätte übernachten müssen, hat einer unserer Helfer sie aufgenommen.
Wie hat denn diese Unterbringungs- und Versorgungskrise in Karlsruhe überhaupt angefangen?
Das war schon vor längerer Zeit. Ende Juli kam in der LEA ein Masernfall vor. Sie musste geschlossen werden, und die Leute, die dort hätten untergebracht werden sollen, wurden auf die Außenstellen in der Stadt verteilt. Nach der Quarantäne kamen dann die ganzen dem Land zugeteilten Flüchtlinge auf einmal. Das war der Punkt, an dem es extrem wurde und die Notunterkünfte aufgemacht werden mussten. Wir haben beobachtet, dass die Flüchtlinge dort, aber ebenso in den neun Außenstellen der Erstaufnahme nicht mehr richtig versorgt wurden.
In welcher Situation befanden sich die Menschen, was fehlte ihnen?
Sie hatten wirklich nur die Kleider am Leib, mit denen sie gekommen sind, teilweise zerfetzt. Sie haben keine Kleidung bekommen, keine Hygieneartikel, um sich waschen zu können, es hat an Windeln und an Babynahrung für die Kleinkinder gefehlt. Auch die Versorgung mit Lebensmitteln war sehr schlecht, es gab in den Notunterkünften zum Beispiel keine warmen Mahlzeiten. Die Kinder waren mit der Situation überfordert. Ihnen ging es dort nicht gut, sie hatten ja nicht einmal Spielsachen.
Wie hat die Flüchtlingshilfe reagiert?
Wir haben uns überlegt, einen Spendenaufruf zu starten und innerhalb von 24 Stunden eine Webseite online gestellt, die auch über die Presse veröffentlicht wurde. Kurz darauf haben die Karlsruher auch schon angefangen, kräftig zu spenden, sehr viele und teilweise auch sehr tolle, neue Sachen. Diese haben wir dann in die Notunterkünfte und Außenstellen verteilt. Wir haben für jede Unterkunft so genannte Paten, die so oft es geht vorbei schauen und die Leute fragen, was gebraucht wird. Das wird dann im Lager zusammengerichtet und dort hingebracht.
Wie haben Sie diese logistische Herausforderung gestemmt?
Wir sind da schon ziemlich überrollt worden. Wir waren am Anfang ungefähr 20 Personen, die sich zusammengesetzt haben, darunter Vereine und Organisationen aus dem Menschenrechtszentrum wie Amnesty International, sowie einige Privatpersonen. Wir haben natürlich nicht damit gerechnet, dass das solche Dimensionen annimmt, und dass auch die Spendenbereitschaft so anhält, das ist wirklich überwältigend. Letzte Woche haben wir ein zweites Spendenlager eröffnet.
Was sind das für Menschen, die sich mit Ihnen für Flüchtlinge engagieren?
Die sind eigentlich aus allen Gruppierungen in Karlsruhe. Aus dem kirchlichen Bereich oder aus den muslimischen Gemeinden, Menschen, die hauptamtlich in der Politik tätig sind, bis hin zu Leuten, die in ihrem normalen Leben mit Flüchtlingen oder Politik gar nichts zu tun haben. Da ist wirklich alles vertreten.
Wie sind Sie persönlich zur Flüchtlingshilfe gekommen?
Ich persönlich bin schon seit über einem Jahr in der Amnesty-Asylgruppe, in der wir Verfahrens- und Rechtsberatung für Flüchtlinge machen. Da wir regelmäßigen Kontakt zu Flüchtlingen haben, sind wir natürlich schon länger auf die Verhältnisse aufmerksam geworden, die hier herrschen.
Welche Schlüsse ziehen Sie aus der chaotischen Lage über die Haltung der Stadt in der Flüchtlingspolitik?
Hier ist ja das Regierungspräsidium zuständig, nicht die Stadt. Die Flüchtlingspolitik wird ja von der Landesregierung gemacht. War das wirklich einfach ein verwaltungstechnisches Versagen? Oder stellt es den Teil einer Abschreckungspolitik dar? Diese Frage muss sich die Regierung schon gefallen lassen. Die Zahl der Flüchtlinge, die hier ankommen, war ja von vornherein schon berechenbar. Es war klar, dass man sich darauf vorbereiten muss. Nichts dergleichen wurde getan. Die Unterkünfte in Karlsruhe waren bereits im letzten Jahr überfüllt.
Hat es im aktuellen politischen Leben Entscheidungen gegeben, die Sie mit einer Logik der Abwehr verbinden können?
Herrn Kretschmanns Zustimmung zum Gesetz, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ist für mich persönlich eher ein fauler Kompromiss. Das Gesetz trägt nicht unbedingt dazu bei, die Lage hier zu entspannen, und gleichzeitig hebelt es das Recht auf Schutz für verschiedene Personengruppen aus. Es ist für die Menschen eher eine Verschlechterung.
Wie könnte die Landesregierung die Situation für Flüchtlinge Ihrer Meinung nach verbessern?
Was wirklich wichtig wäre: Strukturen zu schaffen, die eine dezentrale Unterbringung möglich machen und nicht, wie es jetzt ist, die Menschen in großen Hallen und Zelten unterzubringen. Es ist beschämend und alarmierend, dass in einem der reichsten Länder der Welt schutzsuchende und teilweise schwer traumatisierte Menschen zusammengepfercht, ohne ausreichende sanitäre Anlagen und ohne Privatsphäre wochenlang auf sich alleine gestellt ausharren müssen. Derart menschenunwürdige Massenunterbringungen stellen zudem einen Nährboden für Konflikte dar – nicht nur unter den Flüchtlingen selbst.
Kontakt: Flüchtlingshilfe Karlsruhe
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