24.05.2011
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Reise ohne Rückkehr - Szene aus dem gleichnamigen Film von Güclü Yaman.

Die Bund-Län­der-Arbeits­grup­pe „Rück­füh­rung“, eine Art Steue­rungs­grup­pe für Abschie­bungs­prak­ti­ken, moniert, dass weder Poli­ti­ker noch Behör­den Abschie­bun­gen hart genug durch­setz­ten. Die in der Grup­pe ver­sam­mel­ten lei­ten­den Bun­des­po­li­zis­ten und Lan­des­be­am­ten bekla­gen, ihr Tun wer­de von der Lan­des- und Bun­des­po­li­tik zu wenig unter­stützt. Auch Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te brä­chen bei ent­spre­chen­dem Druck von Lob­by­grup­pen und Medi­en immer wie­der in letz­ter

Die Bund-Län­der-Arbeits­grup­pe „Rück­füh­rung“, eine Art Steue­rungs­grup­pe für Abschie­bungs­prak­ti­ken, moniert, dass weder Poli­ti­ker noch Behör­den Abschie­bun­gen hart genug durch­setz­ten. Die in der Grup­pe ver­sam­mel­ten lei­ten­den Bun­des­po­li­zis­ten und Lan­des­be­am­ten bekla­gen, ihr Tun wer­de von der Lan­des- und Bun­des­po­li­tik zu wenig unter­stützt. Auch Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te brä­chen bei ent­spre­chen­dem Druck von Lob­by­grup­pen und Medi­en immer wie­der in letz­ter Minu­te Abschie­bun­gen ab. Allen­falls bei Straf­tä­tern oder Ter­ror­ver­däch­ti­gen gebe es in der Öffent­lich­keit noch Rück­halt, Aus­län­der gegen ihren Wil­len aus dem Land zu wei­sen, bedau­ern die Abschie­be-Exper­ten.

All das schreibt „Der Spie­gel“, der sich dabei auf ein „Erfah­rungs­pa­pier“ der Arbeits­grup­pe Rück­füh­rung beruft. Der Öffent­lich­keit ist das Papier bis­her nicht zugäng­lich. Weil das rein admi­nis­tra­ti­ve Gre­mi­um mit dem Kurz­na­men „AG Rück“ eigent­lich auch gar nicht befugt ist, sich poli­tisch zu äußern, scheint es nun dem „Spie­gel“ ein Papier zuge­steckt zu haben – um es dort als „Exper­ten­be­richt“ zu lan­cie­ren.

Die dar­aus bis­her ver­öf­fent­lich­ten Infor­ma­tio­nen sind dürf­tig. Kri­ti­scher Betrach­tung bedarf beson­ders die Tat­sa­che, die der „AG Rück“ als Beleg einer angeb­lich „zu laschen“ Abschie­be­pra­xis dient: Dass im Jahr 2010 weni­ger als 15 Pro­zent aller Aus­rei­se­pflich­ti­gen die Bun­des­re­pu­blik ver­las­sen haben. Das kann aller­dings ver­schie­de­ne Grün­de haben. Sind Här­te­fall­an­trä­ge oder Peti­tio­nen anhän­gig oder gar erfolg­reich gewe­sen? Exis­tie­ren ander­wei­ti­ge Abschie­be­hin­der­nis­se, die schließ­lich noch berück­sich­tigt wer­den muss­ten? Ver­wei­gern Her­kunfts­staa­ten die Rück­über­nah­me ihrer Staats­an­ge­hö­ri­gen? Das sind nur eini­ge weni­ge denk­ba­re Fall­kon­stel­la­tio­nen, die im Dun­keln blei­ben.

Statt­des­sen wird in den vom „Spie­gel“ zitier­ten Aus­schnit­ten des Papiers auf den Druck ver­wie­sen, der von „Lob­by­grup­pen und Medi­en“ aus­ge­he, der Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te immer wie­der dazu bräch­te, Abschie­bun­gen abzu­bre­chen. PRO ASYL hält das für ein rie­si­ges Kom­pli­ment – ein Kom­pli­ment an all jene, die die huma­ni­tä­ren Belan­ge von Flücht­lin­gen auch nach Abschluss der juris­ti­schen Fra­gen erns­ter neh­men als man­che Gerich­te und Aus­län­der­be­hör­den. Auch für ein Kom­pli­ment an die Medi­en, die über die mensch­li­chen Dra­men berich­ten, die mit dem Voll­zug von Abschie­bun­gen nach oft lang­jäh­ri­gem Auf­ent­halt ver­bun­den sind. Und nicht zuletzt für ein Kom­pli­ment an Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te, die den Mut auf­brin­gen, Abschie­bun­gen aus huma­ni­tä­ren Grün­den aus­zu­set­zen.

Die Bund-Län­der-Arbeits­grup­pe „Rück­füh­rung“ reagiert offen­bar auf einen dro­hen­den Ver­lust ihrer beträcht­li­chen infor­mel­len Macht. Mit den jüngs­ten Regie­rungs­wech­seln in eini­gen Bun­des­län­dern könn­te die Macht der Hard­li­ner schwin­den. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es wohl kein Zufall, dass die Abschie­be-Beam­ten gera­de jetzt die Unter­stüt­zung der Lan­des- und Bun­des­po­li­tik anmah­nen.

Zum Spie­gel-Arti­kel vom 21.05.2011

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