Stellungnahme zur Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Am 23. Sep­tem­ber 2024 wer­den bei der Anhö­rung zur Ver­bes­se­rung der inne­ren Sicher­heit und des
Asyl­sys­tems gleich drei Gesetz­ent­wür­fe dis­ku­tiert. Es ist zu bezwei­feln, dass ange­sichts der Kür­ze der
Vor­be­rei­tungs­zeit und der im Ver­gleich zum Umfang der Maß­nah­men kur­zen Dau­er der Anhö­rung die
Trag­wei­te der vor­ge­schla­ge­nen asyl- und auf­ent­halts­recht­li­chen Ver­schär­fun­gen aus­rei­chend diskutiert
wer­den kann