Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Asylverfahrens-beschleunigungsgesetzes, BR Drs. 446/15, v. 29.9.2015

Die­se Stel­lung­nah­me bewer­tet die im vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen: län­ge­re Auf­ent­hal­te in höchst­pro­ble­ma­ti­schen Mas­sen­un­ter­künf­ten, Sach­leis­tun­gen zur Abschre­ckung, ver­fas­sungs­wid­ri­ge Leis­tungs­kür­zung unter­halb des Exis­tenz­mi­ni­mums, Arbeits­ver­bo­te, unan­ge­kün­dig­te Abschie­bun­gen und eine wei­te­re Ent­ker­nung des Grund­rechts auf Asyl durch die Ein­stu­fung wei­te­rer Län­der als „siche­re Herkunftsländer“.