Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines § 62c Aufenthaltsgesetz

July 2020

Der Refe­ren­ten­ent­wurf sieht u.a. die Ein­füh­rung einer ergän­zen­den Vor­be­rei­tungs­haft vor. Damit wird erneut eine Son­der­haft für aus­län­di­sche Staatsbürger*innen geschaf­fen.

Zusam­men­ge­fasst hält PRO ASYL den Vor­schlag für nicht erfor­der­lich und die vor­ge­leg­te sta­tis­ti­sche Grund­la­ge für unge­nü­gend. Die vor­ge­schla­ge­ne Inhaf­tie­rung von Per­so­nen wäh­rend des lau­fen­den Asyl­ver­fah­rens mit dem Ziel, die­se zurück­zu­füh­ren, ist sys­te­misch und recht­lich pro­ble­ma­tisch.

Herausgeber*in: PRO ASYL
For­mat: DIN A4, 12 Sei­ten