Stellungnahme gegen Lex Palantir
April 2026
Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie zum Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus.
Die unterzeichnenden Verbände nehmen gemeinsam Stellung zu den zwei vorliegenden Gesetzentwürfen, die einen automatisierten biometrischen Abgleich mit öffentlich verfügbaren Internetdaten sowie die automatisierte Datenanalyse – wie etwa durch Systeme wie Pim Eyes und von Palantir – für Bundes- und Landespolizeibehörden ermöglichen sollen.
Unterzeichnende Organisationen:
AG Kritis / Algorithm Watch / Amnesty International / Chaos Computer Club / D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt / Digitale Gesellschaft / Humanistische Union / Justice Collective / LOAD e.V. / Komitee für Grundrechte und Demokratie / Neue Richter*innenvereinigung
/ Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL / Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein / Seebrücke / Vereinigung Demokratischer Jurist*innen
April 2026, 8 S.
