Das Asylbewerberleistungsgesetz – Einschränkungen des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für Geflüchtete

November 2022

Stel­lung­nah­me und Ana­ly­se zu Bedarfs­de­ckung und Regel­sät­zen nach Asyl­be­wer­ber­leis­tungsgesetz, Hartz IV und Bürgergeldgesetz

 

Im Jahr 2023 wird das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz 30 Jah­re alt – ein unrühm­li­ches Jubi­lä­um für ein  Wort­un­ge­tüm, hin­ter dem sich ein nicht weni­ger unge­heu­er­li­ches Recht ver­birgt: Es beruht auf der Idee, dass Geflüch­te­te weni­ger Anspruch auf Sozi­al­leis­tun­gen haben sol­len als alle ande­ren Men­schen, die in Deutsch­land leben. Dabei garan­tiert die Ver­fas­sung die Men­schen­wür­de als Grund­recht – aus­nahms­los und ohne Dis­kri­mi­nie­rung. Ziel von Sozi­al­hil­fe und »Hartz IV« soll es laut Gesetz sein, den Leistungsberechtigten ein Leben zu ermög­li­chen, das der Wür­de des Men­schen entspricht.

Im Jahr 2022 steht das Asyl­bLG erneut vor der ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung. In diver­sen juris­ti­schen Stel­lung­nah­men haben vie­le ange­frag­te Orga­ni­sa­tio­nen ihre Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Asyl­bLG aus­ge­führt. Auch die vor­lie­gen­de Ana­ly­se von Georg Clas­sen ist in ihrer ursprüng­li­chen Fas­sung als Stel­lung­nah­me für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geschrie­ben worden.

Okto­ber 2022, 41 Seiten