Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?
April 2013
Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation in Serbien von Dr. Karin Waringo
Als im Herbst 2012 in Deutschland die Zahl der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien, die meisten unter ihnen Roma, zunahm, ging Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am 12. Oktober 2012 an die Öffentlichkeit und bewertete die vermehrten Asylanträge aus diesen Herkunftsstaaten pauschal als Rechtsmissbrauch. Die Tatsache, dass die Mehrzahl der AsylbewerberInnen aus Serbien und Mazedonien Roma sind, wurde keineswegs als Resultat der existenzgefährdenden Ausgrenzung anerkannt, denen sie ausgesetzt sind, sondern Ausgangspunkt für eine Debatte mit mehr oder minder rassistischen Untertönen. In vielen Staaten gehört Antiziganismus zur Alltagskultur. Im Rahmen klassischer Sündenbockstrategien werden Roma immer wieder an den Pranger gestellt – auch in Deutschland. Eine politische Strategie, die Angehörige der am stärksten diskriminierten Minderheit Europas hierzulande wiederum einem diskriminierendem Asylsonderverfahren aussetzt, spielt mit dem Feuer der auch in Deutschland massiv vorhandenen antiziganistischen Ressentiments.