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PRO ASYL zum Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

December 2024

Am 18.11.2024 hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Frau­en, Senio­ren, Frau­en und Jugend den Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes für ein ver­läss­li­ches Hil­fe­sys­tem bei geschlechts­spe­zi­fi­scher und häus­li­cher Gewalt zur Stel­lung­nah­me vor­ge­legt. Unser State­ment dazu.

Ins­ge­samt bleibt fest­zu­stel­len, dass der Gewalt­schutz für asyl­su­chen­de Frau­en, Frau­en mit Schutz­sta­tus oder pre­kä­rem Auf­ent­halt vor dem Hin­ter­grund ande­rer gesetz­li­cher Erschwer­nis­se mit dem vor­ge­leg­ten Gewalt­hil­fe­ge­setz nicht wesent­lich ver­bes­sert wird.

Stel­lung­nah­me, Dezem­ber 2024, 2 Seiten

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