Gutachten zur Zurückweisungspraxis unter dem deutsch-griechischen »Seehofer-Abkommen«
Mai 2019
Rechtsgutachten von Prof. Dr. Anna Lübbe zur Vereinbarkeit der Zurückweisungspraxis unter dem deutsch-griechischen »Seehofer-Abkommen« mit unionsrechtlichen Vorgaben zum effektiven Rechtsschutz.
Der zugrunde liegende Fall wirft zahlreiche Rechtsfragen zum deutschen und europäischen Recht auf, u.a. zur Zulässigkeit der Binnengrenzkontrollen, zu den Grenzen von Einreiseverweigerungen und Inhaftierungen bei Asylsuchenden, zur Modifizierbarkeit von Dublin-Verfahren, zum Umgang mit erkennbar besonders vulnerablen Asylsuchenden und zum Rechtsschutz.