Der »New Pact«: Neue Grenzverfahren, mehr Haft, keine Lösung alter Probleme
Oktober 2020
Überblick über die problematischsten Aspekte des »New Pact on Migration and Asylum« aus rechtsstaatlicher, europarechtlicher und menschenrechtlicher Perspektive.
Am 23. September 2020 hat die Europäische Kommission mit ihrem »New Pact on Migration and Asylum« einen neuen Vorschlag für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie die dazugehörigen Rechtsakte vorgestellt. PRO ASYL hat die Vorschläge analysiert und stellt die problematischsten Aspekte der Screening-Verordnung, der Asylverfahrensverordnung, der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung und der Krisen-Verordnung vor. In ihrem Zusammenspiel untergraben sie das Recht auf Asyl in Europa, welches in Art. 18 Grundrechte-Charta verankert ist.