01.03.2015
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Seit 2011 sind rund 78.000 syrische Staatsangehörige nach Deutschland geflohen. Der größte Teil von ihnen hat notgedrungen den lebensgefährlichen illegalen Weg gewagt. Foto: UNHCR / R. Rasheed

Die Hälfte der syrischen Bevölkerung und zehntausende Menschen aus dem Irak sind geflohen. Auf Hilfe durch die reichen Staaten hoffen sie zumeist vergebens. Auch Deutschland muss deutlich mehr tun.

Die Krie­ge in Syri­en und im Irak hin­ter­las­sen ver­wüs­te­te Dör­fer und Städ­te, zer­stör­te Infra­struk­tur und für immer ver­lo­re­ne Kul­tur­gü­ter. Vor allem aber bedeu­ten sie den Ver­lust von Frie­den und Sicher­heit für eine unvor­stell­bar gro­ße Zahl von Men­schen. Fast acht Mil­lio­nen Syrer/innen sind geflo­hen, mehr als die Hälf­te von ihnen Kin­der.

Vie­le haben Ange­hö­ri­ge und ihren gesam­ten Besitz ver­lo­ren: Haus und Hof, Arbeit, Freun­de. Sie fin­den sich wie­der in einer Welt, die nicht mehr die ihre ist: Als Inlands-Ver­trie­be­ne, als ille­ga­le Grenz­gän­ger, als asyl­su­chen­de Bitt­stel­ler, als Bedürf­ti­ge in über­füll­ten Flücht­lings­la­gern. Schlicht ums Über­le­ben kämp­fend gras­sie­ren auch unter ehe­mals gut situ­ier­ten Fami­li­en Bet­teln, Pro­sti­tu­ti­on und Kin­der­ar­beit.

Eine gan­ze Genera­ti­on scheint dem Unter­gang geweiht: UNICEF spricht von min­des­tens 10.000 toten Kin­dern. Von den Kin­dern im Exil geht laut UNHCR die Hälf­te zum Teil schon jah­re­lang nicht mehr zur Schu­le. Die Men­schen lei­den unter Kriegs­ver­let­zun­gen und unbe­han­del­ten Krank­hei­ten, ganz zu schwei­gen von der hun­dert­tau­send­fa­chen Zer­stö­rung der See­len.

20.000

Auf­nah­me­plät­ze für Syri­en-Flücht­lin­ge gab es in Deutsch­land – Anträ­ge für rund 60.000 Men­schen blie­ben unbe­rück­sich­tigt.

Die Welt schaut der fort­schrei­ten­den Kata­stro­phe weit­ge­hend nur zu. Wer Hil­fe braucht, muss sich selbst ret­ten: Seit 2011 sind rund 78.000 syri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge nach Deutsch­land geflo­hen. Der größ­te Teil von ihnen hat not­ge­drun­gen den lebens­ge­fähr­li­chen ille­ga­len Weg gewagt. Wer nicht in die Dub­lin-Zustän­dig­keits­müh­le gerät, erhält hier die Chan­ce auf einen Neu­an­fang in Sicher­heit – immer­hin.

Im Rah­men huma­ni­tä­rer Auf­nah­men hat die Bun­des­re­gie­rung dage­gen nur rund 20.000 Men­schen aus Syri­en die Ein­rei­se erlaubt, nicht ein­mal die Hälf­te von ihnen kam bis Novem­ber 2014 in Deutsch­land an. Anträ­ge für 60.000 Men­schen blie­ben aus­sichts­los.

Gesellschaft mit privater Haftung

Mit den Pro­gram­men, die alle Bun­des­län­der – mit unrühm­li­cher Aus­nah­me Bay­erns – ab 2013 instal­lier­ten, erhiel­ten hier leben­de wohl­ha­ben­de syri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge die Chan­ce, Ver­wand­te auf eige­ne Kos­ten aus dem Krieg zu ret­ten.

Rund 10.000 Visa wur­den bis Ende 2014 erteilt. Wer über die­sen Weg hier­her
kommt, darf nicht krank sein, soll­te trau­ma­ti­sche Erfah­run­gen umge­hend hin­ter sich las­sen und unab­hän­gig vom eins­ti­gen Beruf schnellst­mög­lich aus­kömm­li­che Arbeit ver­rich­ten. Denn die hier ansäs­si­gen Ver­wand­ten müs­sen für den gesam­ten Lebens­un­ter­halt der Kriegs­flücht­lin­ge bür­gen. Die Pri­vat­ret­tung von Ange­hö­ri­gen setzt syri­sche Fami­li­en erheb­lich unter Druck und könn­te sie in den finan­zi­el­len Ruin trei­ben.

Erst Ende Juni 2014 ver­stän­dig­ten sich alle an den Pro­gram­men betei­lig­ten Bun­des­län­der zumin­dest dar­auf, etwai­ge Kran­ken­be­hand­lungs­kos­ten den Ver­pflich­tungs­ge­ben­den künf­tig nicht mehr auf­zu­bür­den.

»Schon von dem ers­ten Bericht so gro­ßer Lei­den gerüh­ret, Schick­ten wir eilend ein Scherf­lein von unserm Über­fluß, daß nur Eini­ge wür­den gestärkt, und schie­nen uns sel­ber beru­higt.«

Johann Wolf­gang von Goe­the: Her­mann und Doro­thea.

Flüchtlinge aus dem Irak ohne Schutz

Kei­ner­lei bun­des­wei­te Auf­nah­me­pro­gram­me gibt es bis­lang für die Flücht­lin­ge, die 2014 zu Zehn­tau­sen­den vor Mor­den, Ent­füh­run­gen und Mas­sen­ver­ge­wal­ti­gun­gen der Ter­ror­mi­liz Isla­mi­scher Staat (IS) im Irak in die Nach­bar­staa­ten geflo­hen sind. Nur weni­ge tau­send kamen bis­lang als Asyl­su­chen­de in Deutsch­land an.

Für die gemein­sa­me Auf­nah­me von Irak­flücht­lin­gen unter­nahm das Bun­des­land Bre­men 2014 einen poli­ti­schen Vor­stoß inner­halb der Län­der, er blieb ohne Erfolg. Ein­zig Baden-Würt­tem­berg hat inzwi­schen ange­kün­digt, im Früh­jahr 2015 bis zu 1.000 vom IS miss­han­del­te und schwer trau­ma­ti­sier­te jezi­di­sche Frau­en auf­zu­neh­men.

Am 2. Sep­tem­ber 2014 hat­te die Bun­des­kanz­le­rin in ihrer Regie­rungs­er­klä­rung zum Irak gesagt: »Dort, wo Men­schen in Not sind, wer­den wir hel­fen, auch durch zusätz­li­che Auf­nah­me von Flücht­lin­gen.« Pas­siert ist bis­lang nichts.

Die Internationale Hilfe schwindet

Bei der Ableh­nung eines Antrags der Oppo­si­ti­on Ende Febru­ar 2015 erklär­te die Bun­des­re­gie­rung lapi­dar, man sei nicht gegen eine wei­te­re Flücht­lings­auf­nah­me aus Irak und Syri­en, wol­le aber die euro­päi­sche (!) Ent­wick­lung abwar­ten (BT-Drs.18/4163). Mit Blick auf die Indus­trie­staa­ten brüs­tet sich die Bun­des­re­pu­blik, mehr Ver­ant­wor­tung zu tra­gen als ande­re.

14.500

Auf­nah­me­plät­ze bie­tet der Rest Euro­pas für syri­sche Flücht­lin­ge – ein Armuts­zeug­nis.

In der Tat: Die Auf­nah­me­zah­len der ver­meint­lich zivi­li­sier­ten Welt sind beschä­mend. 10.000 Syrer /innen wer­den wohl die USA auf­neh­men, eben­so vie­le Kana­da. Ganz Euro­pa (ohne Deutsch­land) bie­tet die Auf­nah­me von gera­de ein­mal 14.500 syri­schen Flücht­lin­gen an (Stand 12.3.2015). Ein Armuts­zeug­nis.

30.000 deut­sche Auf­nah­me-Visa schei­nen dage­gen groß­zü­gig. Deutsch­land gehört zudem zu den größ­ten Geber­län­dern von UNHCR, der ver­sucht, das Über­le­ben der Flücht­lin­ge in der Regi­on sicher­zu­stel­len. Die wirk­li­che Bür­de aber tra­gen seit Jah­ren die Nach­bar­staa­ten, vor allem Liba­non und die Tür­kei mit jeweils weit mehr als einer Mil­li­on Flücht­lin­gen, Jor­da­ni­en mit über 600.000. Die­se Staa­ten ver­su­chen inzwi­schen, wei­te­ren Zuzug zu unter­bin­den und zu regle­men­tie­ren – auch, weil die inter­na­tio­na­le Not­hil­fe dra­ma­tisch unter­fi­nan­ziert ist. »Die schlimms­te huma­ni­tä­re Kri­se unse­rer Zeit soll­te einen glo­ba­len Auf­schrei zur Unter­stüt­zung her­vor­ru­fen, statt­des­sen schwin­det die Hil­fe«, beklag­te UNHCR-Chef Guter­res am 12. März 2015 per Pres­se­er­klä­rung.

Deutschland in der Pflicht

Vie­le Kriegs­op­fer wer­den dau­er­haft hei­mat­los sein. Eine Rück­kehr von Jezi­den in den Irak ist eben­so unge­wiss wie die Zukunft der Chris­ten in einer syri­schen Nach­kriegs­ge­sell­schaft. Dort geht der Krieg ins fünf­te Jahr und ein Ende ist nicht in Sicht. Ange­sichts des­sen grenzt das Ver­hal­ten wei­ter Tei­le der indus­tria­li­sier­ten Welt an unter­las­se­ne Hil­fe­leis­tung. Auch Deutsch­land steht unge­ach­tet erfolg­ter Zuge­ständ­nis­se wei­ter in der Pflicht. Hier aner­kann­te Flücht­lin­ge ste­hen vor gro­ßen büro­kra­ti­schen und prak­ti­schen Hür­den, wenn sie ihr Recht bean­spru­chen, Partner/in und Kin­der nach­zu­ho­len. Die hier leben­den ira­ki­schen Fami­li­en – rund 100.000 Men­schen sind es – wür­den sicher nicht zögern, nach­zie­hen­de Fami­li­en­mit­glie­der finan­zi­ell zu unter­stüt­zen.

Drin­gend not­wen­dig sind groß­zü­gi­ge Vis­a­re­ge­lun­gen und ein huma­ni­tä­res Auf­nah­me­pro­gramm für Irak- und auch Syri­en­flücht­lin­ge, das nicht nur die Ange­hö­ri­gen in die Pflicht nimmt, son­dern Schutz­be­dürf­ti­ge auch auf Staats­kos­ten ret­tet.

Andrea Kothen


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