26.03.2015
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Dass Flüchtlinge bei solchen Abwehr-Einsätzen getötet werden, scheint kein Einzelfall mehr zu sein: Prodein hat mittlerweile zahlreiche Videoaufnahmen zum brachialen Vorgehen der spanischen Guardia Civil wie auch der marokkanischen Beamten an der Grenzzaunanlage in Melilla veröffentlicht. Foto: © PRODEIN / José Palazόn

Der Fluchtversuch nach Europa über Melilla und Ceuta, die spanischen Exklaven in Marokko, wird zunehmend zur Todesfalle, weil Grenzbeamte auf beiden Seiten immer brutaler vorgehen. Von den Verantwortlichen in der Politik ist dies offenbar nicht nur geduldet, sondern erwünscht.

Die Dunkelheit ist erfüllt von Schreien. In dem Durcheinander von Polizeiuniformen ist eine Gruppe Beamter in braunen – marokkanischen – Uniformen zu sehen, die offenbar einen am Boden liegenden Menschen schlagen und treten – auf spanischem Gebiet. Große Steine fliegen gegen kletternde Migranten. Ein spanischer Polizist, der ebenfalls am Zaun hochklettert, knüppelt mit dem Schlagstock auf einen Flüchtling ein, bis dieser schließlich herabstürzt. Im Morgengrauen legen marokkanische Polizisten vier bewegungslose Körper hinter einem Gebüsch ab.

Die Szene ereignete sich auf dem schmalen Streifen innerhalb der durch dreifachen Zaun gesicherten Grenzanlage zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla am 18. Juni 2014. Der Menschenrechtsorganisation Pro Derechos de La Infancia (Prodein) zufolge, die den Vorfall in einem Video mitgeschnitten hat, wurden an diesem Tag vier Migranten getötet und 150 illegal abgeschoben.

PUSH BACKS: ILLEGAL UND BRUTAL

Die Praxis spanischer Behörden, Menschen, die sich auf der Flucht befinden, völkerrechtswidrig zurückzuschieben, ist nicht neu. Neu ist allerdings die Brutalität dieser sogenannten heißen Abschiebungen. Dass Flüchtlinge bei solchen Abwehr-Einsätzen getötet werden, scheint kein Einzelfall mehr zu sein: Prodein hat mittlerweile zahlreiche Videoaufnahmen zum brachialen Vorgehen der spanischen Guardia Civil wie auch der marokkanischen Beamten an der Grenzzaunanlage in Melilla veröffentlicht.

Wie ein Augenzeuge vor der Kamera berichtet, wurde am 13. August 2014 der 23-jährige Malier Toumani Samake vom Zaun heruntergeknüppelt und starb: »Die Guardia Civil hat ihn geprügelt. […] Er ist gefallen. Er war sofort tot«. Marokkanische Hilfskräfte hätten die Leiche abtransportiert. Aufnahmen vom 15. Oktober 2014 zeigen, wie Beamte mit Schlagstöcken so lange auf sich wehrlos am Zaun festklammernde Menschen einschlagen, bis diese zu Boden stürzen. Ein bewusstloser Mann wird schließlich durch den Zaun zurückgezerrt und den marokkanischen Beamten übergeben.

In Ceuta waren schon im Februar 2014 Dutzende Flüchtlinge bei dem Versuch, die Grenze von Marokko aus zu umschwimmen, von der Guardia Civil mit Gummigeschossen und Tränengas attackiert worden. Dabei kamen 15 Menschen ums Leben.

SPANIEN LEGALISIERT VÖLKERRECHTSBRUCH

International stößt das Vorgehen der spanischen Grenzbehörden auf große Empörung. Nils Muiznieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, äußerte bei seinem Besuch in Melilla Anfang dieses Jahres scharfe Kritik und forderte, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Davon unbeeindruckt zeigen Spaniens Politiker jedoch kein Interesse an Aufklärung. Im Gegenteil: Die Videoaufnahmen der Überwachungskameras hält die Regierung unter Verschluss. Angesprochen auf die Massenrückführungen definieren spanische Behörden das  nationale Territorium teilweise neu: »Erst wer beide Grenzzäune überwunden hat, ist in Spanien«, so der regierende Bürgermeister von Melilla, Juan José Imbroda.

Die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen im Bereich der Grenzanlage schieben spanische Behörden regelmäßig auf Marokko. Gleichzeitig hat die Regierung in Madrid Ende 2014 eiligst eine Änderung des Staatsgrundgesetzes über den Schutz und die Sicherheit der Staatsbürger durchgesetzt, mit der die Zurückweisungen an den Exklaven legalisiert werden. Der spanische Kongress hat damit einer Gesetzesregelung zugestimmt, die nicht nur gegen die eigene Verfassung, sondern auch gegen internationales Flüchtlingsrecht verstößt. Doch solange niemand erfolgreich Klage erhebt, werden Flüchtlinge künftig mit dem Segen spanischer Gesetze, aber ohne Schutzprüfung – und damit völkerrechtswidrig – zurückgeschafft.

ZUM ERSTEN MAL ERMITTELT DIE JUSTIZ

Immerhin: Nach den brutalen Zurückweisungen am 18. Juni und 13. August 2014 hat ein Gericht in Melilla zum ersten Mal Ermittlungen gegen einen leitenden Beamten der Guardia Civil aufgenommen. Bereits im vorherigen April hatte Prodein – gestützt durch zahlreiche Video-Aufnahmen, die die Push Backs und Misshandlungen belegen – Klage gegen den Regierungsabgeordneten und den Chef der Guardia Civil in Melilla eingereicht. Ende Oktober 2014 leitete die Staatsanwaltschaft in Melilla weitere strafrechtliche Ermittlungen ein. Bislang blieben die Gewaltexzesse an der Grenze jedoch völlig straffrei.

ASYLBÜROS FÜR AUSERWÄHLTE?

Im März 2015 eröffnete die spanische Zentralregierung in Melilla und Ceuta erstmalig sogenannte Asylbüros in den Kontrollzonen der Grenze, laut Innenministerium, »um die Gewährleistung des internationalen Schutzsystems und der Menschenrechte zu stärken«. Dort sollen Schutzsuchende zukünftig einen Antrag auf Asyl stellen können und hierfür auch Rechtsanwälte und Übersetzer zur Seite gestellt bekommen. Für die Dauer des Verfahrens würden sie in einer spanischen Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht.

Die Idee wäre zu begrüßen, wäre da nicht die gleichzeitige Verlautbarung des Innenministers Jorge Fernández Díaz: »Sicher ist, dass Personen, die versuchen, illegal über die Grenze zu kommen […] kein Recht auf Asyl haben.« Und wie mit diesen Personen zu verfahren ist, regelt wiederum der neue Passus im Gesetz: mit umgehender Zurückweisung. Nur ausgewählte Flüchtlingsgruppen scheinen überhaupt Zugang zu den neuen Asylbüros zu haben: So berichtet José Palazón von Prodein von Zeugenaussagen Betroffener, wonach ausschließlich Syrer eingelassen würden. »Afrikanisch aussehende« Menschen hätten damit per se keine Chance auf ein Asylverfahren.

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Schutzsuchende, die es in die Exklaven schaffen, bringt man zunächst im derzeit restlos überfüllten Aufnahmelager (CETI) unter, bis sie abgeschoben oder aufs Festland gebracht werden – in der Regel ohne Status, Perspektive oder Grundversorgung. © PRODEIN / José Palazón

HÖHERE ZUGANGSZAHLEN

Unterdessen wird die bislang weit über 70 Millionen Euro teure Grenzanlage in Melilla mit EU-Mitteln weiter ausgebaut. Doch dass letztlich kein Zaun martialisch, kein Grenzjäger eifrig genug sein kann, um Fluchtbewegungen aufzuhalten, zeigen allein die von der spanischen Menschenrechtsorganisation Asociación Pro Derechos Humanos de Andalucía (APDHA) im Februar veröffentlichten Zahlen: Im vergangenen Jahr überwanden über 6.700 Menschen die Grenzen nach Melilla und Ceuta, knapp 5.000 davon in Melilla. Während Ceuta von knapp der Hälfte der Flüchtlinge über den Seeweg – in Booten oder schwimmend – erreicht wurde, waren es in Melilla vor allem Eintritte über den Zaun: rund 2.100. Allein dort sind dabei laut APDHA im vergangenen Jahr 13 Menschen umgekommen.

Schutzsuchende, die es in die Exklaven schaffen, bringt man zunächst im derzeit restlos überfüllten Aufnahmelager (CETI) unter, bis sie abgeschoben oder aufs Festland gebracht werden – in der Regel ohne Status, Perspektive oder Grundversorgung. Nicht wenige flüchten in den europäischen Norden weiter. Unterdessen reißen die Versuche verzweifelter Menschen, die Zäune zu überwinden, nicht ab. Damit geht auch die Serie der brutalen Zurückweisungen mit ihren tödlichen Folgen weiter.

Kerstin Böffgen


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