Same procedure as every year. Auch Albanien, Montenegro und des Kosovo sollen nach dem Willen von Unionspolitikern und der veröffentlichten Meinung des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. PRO ASYL hatte schon bei der letzten Ernennungswelle sicherer Herkunftsstaaten nicht nur die Methodik kritisiert, sondern prophezeit, genauso werde es kommen: Die Bestimmung angeblich sicherer Herkunftsstaaten nach Maßstäben der politischen Opportunität und flankiert durch die Entscheidungsquoten des Bundesamtes. Und wer ist wieder dabei? Deutschlands grüner Fachmann im politischen Kleinhandel, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der den Vorschlag bauernschlau „nicht grundsätzlich“ ausschloss, wenn das Bundesinnenministerium nachweise, dass die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien als sichere Herkunftsländer zu einem deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen geführt habe. Wäre diese empirische Feststellung der Maßstab, dann müsste er Schwierigkeiten mit seiner Zustimmung haben. Den einzig relativ deutlichen Rückgang gab es in den letzten Monaten bei Asylsuchenden aus dem Kosovo, was bislang nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist und bei dem vielleicht zunächst mal zu prüfen wäre, ob es sich und in welchem Sinne um einen Staat handelt. Mal schauen, ob Kretschmann doch noch ein niedrigschwelliges Angebot zum Einkauf seiner Zustimmung in der Tasche hat. 2014 hatte er im Bundesrat für die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien als sichere Herkunftsländer gestimmt. Für die SPD oder Teile von ihr hat SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel schon mal die Kompromiss-Landebahn im Konjunktiv benannt. Sollte die Union einem Einwanderungsgesetz zustimmen, könnte man im Gegenzug bereit sein, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Zu den Zumutungen solcher Deals hat sich PRO ASYL im Rahmen einer News vom 28. Juli 2015 geäußert. PRO ASYL hatte sich zu dem schon im Frühjahr 2014 ins Gespräch gebrachten Versuch, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, in einem Rechtsgutachten und einem Gutachten zur faktischen Menschenrechtssituation im Mai 2014 geäußert.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/asylbewerber-bundesamt-migration-herkunftslaender-balkan

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-spd-bietet-union-gegengeschaeft-an-a-1045562.html

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