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Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan
Während in 31 von 34 afghanischen Provinzen Kampfhandlungen stattfinden, darunter mehrere verbunden mit territorialen Eroberungen und lang andauernden Gefechten, traf sich in Brüssel die sogenannte Geberkonferenz für Afghanistan. Im Stile eines Erpresserkartells wurde Afghanistan mit Reduktion oder Streichung von Entwicklungshilfe und anderen Mitteln gedroht. Massiv gedrängt wurde gleichzeitig auf die Bereitschaft Afghanistans, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen, im Klartext: Abschiebungen nach Afghanistan zuzulassen und technisch zu erleichtern. Hierzu wurden zwei Abkommen abgeschlossen. Neben einem deutsch-afghanischen Rückübernahmeabkommen eine EU-Vereinbarung mit Afghanistan zu vergleichbaren Zwecken unter dem pädagogisch wertvollen Titel Joint Way Forward. Die Texte stellen eine völlige Unterwerfung der afghanischen Seite unter die Interessen europäischer Staaten dar. Charterflugabschiebungen werden möglich, ein eigener Ankunfts-/ Abfertigungsbereich im Flughafen Kabul ist im Gespräch, Reisedokumente werden zügig ausgestellt. PRO ASYL hat die Ergebnisse in einer News am 19.10.2016 bewertet. (ntv 10.9.)