01.10.2014

Newsletter Oct 2014

Im September hat PRO ASYL die Studie „Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland“ (Autor: Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg) veröffentlicht. Die Untersuchung gibt einen bislang einmaligen Überblick über die Systeme und Regelungen der Unterbringung in allen Bundesländern. Von den Kostenerstattungsregelungen über die nur teilweise existierenden Mindeststandards für Unterkünfte bis zu Vorgaben für die soziale Betreuung und Beratung werden die Problembereiche beleuchtet. Frappierend die Unterschiede zwischen den Bundesländern in der Unterbringungspolitik. Ende 2013 waren in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen zwischen 91 und 72 Prozent der Asylsuchenden dezentral – vorrangig, aber nicht immer in Wohnungen – untergebracht. In Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen waren es zwischen 33,5 und 34,2 Prozent. Da unter „dezentrale Unterbringung“ in vielen Ländern keineswegs Wohnungsunterbringung zu verstehen ist, dürfte die Realität zum Teil noch weit problematischer sein, als es diese Zahlen aussagen. Erhebliche Defizite bestehen in Sachen Kontrolle. In keinem einzigen Bundesland gibt es eine systematisch, gesetzlich geregelte Heimaufsicht oder ein Zertifizierungssystem, wie es etwa aus dem Bereich der Pflege- oder Kinderheime bekannt ist. Es verwundert nicht, so PRO ASYL in einer News, dass immer wieder von Schimmel- und Ungezieferbefall sowie Hygienemängeln berichtet werde. Auch sei die Betreuung durch qualifiziertes Personal oft nicht gewährleistet. Wie realitätsnah diese Kritik war, zeigte sich nur Wochen später, als in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach (NRW) zutage gefördert wurde, dass es dort wochenlange Misshandlungen gegeben hatte, ohne dass jemand eingeschaltet worden war. Die Übergriffe von Seiten privaten Wachpersonals zeigen ein erhebliches Kontrolldefizit gegenüber der privaten Heimbetreiberfirma European Homecare bzw. deren Subunternehmer. Dies aber gibt es – vermutlich nur selten mit derart massiven Folgen – auch an anderen Orten. Der Fall zeigt, was die PRO ASYL Untersuchung schon strukturell belegte: Dass es praktisch keine Qualitätsstandards gibt, die von staatlicher Seite durchgesetzt und kontrolliert werden.