Neue „Europäische Migrationsagenda“ in Planung

Am 4. März 2015 kün­dig­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on Plä­ne für eine neue „Euro­päi­sche Migra­ti­ons­agen­da“ an. Vier The­men wur­den als prio­ri­tär iden­ti­fi­ziert: „Kampf gegen irre­gu­lä­re Migra­ti­on und Men­schen­han­del“, „Siche­rung der euro­päi­schen Außen­gren­zen“, „ein star­kes gemein­sa­mes Asyl­sys­tem“ und „eine neue euro­päi­sche Poli­tik zu lega­ler Migration“.

Erneut ver­kün­de­te die Kom­mis­si­on die Absicht, Schleu­ser in enger Zusam­men­ar­beit mit Dritt­staa­ten zu bekämp­fen durch exis­tie­ren­de Rück­über­nah­me­ab­kom­men und im Rah­men von Koope­ra­tio­nen wie dem Rabat‑, Khar­to­um- oder Buda­pest-Pro­zess. Dar­über hin­aus soll geprüft wer­den, ob das Bud­get von Fron­tex erhöht wer­den soll.

Sys­te­ma­tisch igno­riert wird, dass Flücht­lin­ge wei­ter­hin auf Schleu­ser ange­wie­sen sein wer­den, solan­ge kei­ne Alter­na­ti­ven bestehen, um Schutz in Euro­pa zu fin­den. Nach wie vor nicht vor­ge­se­hen ist ein euro­päi­scher See­not­ret­tungs­dienst, obwohl seit Anfang des Jah­res über 900 Boots­flücht­lin­ge im Mit­tel­meer ums Leben gekom­men sind.