LIBE Komitee stimmt Änderungsvorschlag der Dublin-Verordnung und Aufnahmerichtlinie zu

Am 19. Sep­tem­ber 2012 stimm­te der LIBE-Aus­schuss für bür­ger­li­che Frei­hei­ten des Euro­päi­schen Par­la­ments den neu ver­han­del­ten Ver­sio­nen der Dub­lin-Ver­ord­nung wie auch der Auf­nah­me­be­din­gungs­richt­li­nie zu. Was die Auf­nah­me­be­din­gungs­richt­li­nie betrifft, so wur­den in der vor­lie­gen­den Ver­si­on die äußerst weit gefass­ten Grün­de zur Inhaf­tie­rung von Asyl­su­chen­den bei­be­hal­ten. Der Skan­dal von will­kür­li­cher und sys­te­ma­ti­scher Inhaf­tie­rung von Schutz­su­chen­den wird damit ermög­licht. Außer­dem erlaubt die neue Richt­li­nie die Inhaf­tie­rung von unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen „unter außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den“.
In der Dub­lin-Ver­ord­nung wur­den zwar eini­ge Ver­fah­rens­si­cher­hei­ten ein­ge­führt, wie bei­spiels­wei­se das Recht auf eine per­sön­li­che Befra­gung und auf Infor­ma­ti­on. Den­noch wird damit das Grund­pro­blem des Dub­lin-Sys­tems nicht gelöst. Näm­lich die unmensch­li­che Ver­ant­wort­lich­keits­re­ge­lung, nach der der­je­ni­ge Mit­glied­staat für die Asyl­an­trag­stel­lung eines Schutz­su­chen­den ver­ant­wort­lich ist, über den die­ser in die EU ein­ge­reist ist. Die unzu­mut­ba­ren Bedin­gun­gen für Flücht­lin­ge in Grie­chen­land, Ungarn, Ita­li­en oder Mal­ta wur­den von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen umfang­reich doku­men­tiert. Die Kri­tik von Pro Asyl fin­det sich hier.