01.03.2013

Newsletter Mar 2013

Nils Muižnieks, der Menschenrechtskommissar des Europarates hat sich im Februar 2013 deutlich zu den Ausreiseverhinderungspraktiken Serbiens und Mazedoniens geäußert, deren Ursache er im Druck der EU auf deren Regierungen sieht. Auch innerhalb der EU sieht er massive Menschenrechtsverletzungen gegenüber Roma. Im Februar 2013 veröffentlichte er einen Bericht zur Menschenrechtssituation in der Tschechischen Republik, die er im Zeitraum vom 12. bis zum 15. November 2012 besucht hatte. Insbesondere schildert der Bericht das Ausmaß der Diskriminierung, die es dort gegenüber der Roma-Community weiterhin gibt. Ein zentraler Sachverhalt ist die Segregation von Roma-Kindern in eigenen Schulen.