Europaparlament verabschiedet Asylpaket

Am 12. Juni 2013 ver­ab­schie­de­te das Euro­pa­par­la­ment das so genann­te Asyl­pa­ket, wel­ches für hun­dert­tau­sen­de Asyl­su­chen­de  in der EU von exis­ten­zi­el­ler Bedeu­tung sein wird. Nach­dem am 7. Juni 2013 bereits die EU-Innen­mi­nis­ter for­mell zuge­stimmt hat­ten, wer­den die Bau­ar­bei­ten am gemein­sa­men euro­päi­schen Asyl­sys­tem nun bis auf Wei­te­res ein­ge­stellt. Die ange­nom­me­nen Richt­li­ni­en zur sozia­len Auf­nah­me, zu Asyl­ver­fah­ren und die Ver­ord­nun­gen zur Asyl­zu­stän­dig­keit (Dub­lin III) und dem euro­pa­wei­ten Fin­ger­ab­druck­ab­gleich (Euro­dac) wer­den die „euro­päi­sche Schutz­lot­te­rie“ nicht been­den. Das inhu­ma­ne und unso­li­da­ri­sche Asyl­zu­stän­dig­keits­sys­tem Dub­lin bleibt in sei­nen Grund­struk­tu­ren erhal­ten und wird die flücht­lings­po­li­ti­sche Sys­tem­kri­se in Euro­pa wei­ter ver­schär­fen. Die so genann­te Auf­nah­me­richt­li­nie soll­te eigent­lich die sozia­len Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­su­chen­de regeln. Im Zuge der Ver­hand­lun­gen wur­de dar­aus eine Inhaf­tie­rungs­richt­li­nie für Schutz­su­chen­de. Bei den Ver­hand­lun­gen woll­te kein Staat auf sei­ne Haft­grün­de ver­zich­ten. So kam es dazu, dass die Richt­li­nie nun sechs Haft­grün­de ent­hält, die es erlau­ben, Asyl­su­chen­de zu inhaf­tie­ren. Knapp vier­zehn Jah­re nach dem Start­schuss zu einem gemein­sa­men euro­päi­schen Asyl­recht ist auch nach der zwei­ten Etap­pe kein „Euro­pa des Asyls“ (so der Anspruch im so genann­ten Stock­hol­mer Pro­gramm der EU von 2009) oder gar ein „gemein­sa­mer Schutz­raum für Flücht­lin­ge“ geschaf­fen worden.

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