Entsetzen über Freisprüche im Leonardo-Prozess

Als ein Opfer des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes, der damit ver­bun­de­nen Zustän­de bei der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung und der Gefah­ren der Beur­tei­lung medi­zi­ni­scher Sach­ver­hal­te durch inkom­pe­ten­te Per­so­nen kann man den klei­nen Leo­nar­do Petro­vic ver­ste­hen. Der wäre im Dezem­ber 2011 fast gestor­ben, als Ergeb­nis einer Ket­te von Fehl­ent­schei­dun­gen und orga­ni­sier­ter Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit. Nach­dem Mit­ar­bei­ter der Auf­nah­me­ein­rich­tung in Zirn­dorf im April 2014 zunächst zu Geld­stra­fen wegen fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung ver­ur­teilt wor­den waren, hat das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth am 27. Mai 2015 die bei­den Mit­ar­bei­ter des Sicher­heits­diens­tes und den eben­falls ange­klag­ten Bereit­schafts­arzt frei­ge­spro­chen. Wer wel­chen Bei­trag dazu geleis­tet habe, dass der damals ein­ein­halb­jäh­ri­ge Leo­nar­do fast gestor­ben wäre, las­se sich vor dem Hin­ter­grund nach so lan­ger Zeit sich wider­spre­chen­der Zeu­gen­aus­sa­gen nicht mehr klä­ren, so das Gericht. Der Baye­ri­sche Flücht­lings­rat hat sich am 28. Mai 2015 in einer Pres­se­mit­tei­lung ent­setzt gezeigt („Frei­sprü­che sind uner­träg­lich“) und poli­ti­sche Ände­run­gen, Ver­än­de­run­gen der Abläu­fe in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung in Zirn­dorf, gene­rell bei der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung in allen Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen und am Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz gefor­dert. Als „Gesetz­lich ver­ord­ne­te Lebens­ge­fahr“ hat auch PRO ASYL am 22. Mai 2015 das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz kritisiert.