01.12.2013

Newsletter Dec 2013

Das Europäische Asylunterstützungsbüro EASO hat einen Bericht zu Asylsuchenden aus den Staaten des westlichen Balkans vorgelegt. Es handelt sich um eine Art staatliche Auftragsforschung im Zusammenhang mit der Zunahme von Asylanträgen aus den Staaten der Region, zu den Push- und Pull-Faktoren, wobei man sich weitgehend auf die Angaben staatlicher Akteure verlässt. Die Hauptfluchtgründe sind demnach angeblich ökonomischer Natur, wobei weder die Zwänge der Ökonomie in Form von Ausgrenzungsprozessen näher in den Blick genommen werden noch die Frage der sogenannten kumulativen Verfolgung – abgesehen von einer pflichtgemäßen Erwähnung – ernsthaft erörtert wird. Asylunterstützung durch EASO bedeutet in dem Kontext dieser Untersuchung das begleitende Abnicken repressiver Maßnahmen durch die EU-Mitgliedsstaaten. PRO ASYL hat sich in einer News vom 27. November 2013 mit dem Bericht auseinandergesetzt und fand immerhin, dass einige Statistiken in diesem Machwerk den Schluss zulassen, dass das Westbalkan-Abwehrprogramm der EU nirgendwo mit solcher Hundertprozentigkeit umgesetzt wird wie in Deutschland.