Submission to the Committee of Ministers of the Council of Europe in the case of H.T. v. Germany
Juni 2025
Die vorliegende Einreichung an das Ministerkomitee des Europarats stützt sich auf Beobachtungen der jüngeren und aktuellen Praxis an deutschen Landesgrenzen, Rechtsprechung und Informationen aus Antworten auf parlamentarische Anfragen, öffentlichen Berichten und Medien.
PRO ASYL stellt fest, dass die Einhaltung der Anforderungen des Artikels drei der Konvention in den Bereichen, die Gegenstand des Urteils H.T. sind, untrennbar mit der Umsetzung der im EU-Recht festgelegten Standards und Verfahren verbunden ist, wie in dieser Stellungnahme dargelegt.
Juni 2025, 10 S.