Ausgewählte Medienberichte und Interviews aus dem Jahr 2010

November 2010

Süddeutsche Zeitung, 26. November 2010, EU soll Athen bei Flüchtlingen helfen, Grünen-Politiker Koenigs bestürzt über Zustände in griechischen Aufnahmelagern

taz, 25. November 2010, Deutsche Polizei im Frontex-Einsatz, Die „Agentur zur Sicherung der europäischen Aussengrenzen“ Frontex bekämpft Flüchtlinge. Deutsche Beamte sollen an menschenrechtsverletzenden Einsätzen beteiligt sein.

Tagesspiegel, 25. November 2010, Abgespeist mit Prüfaufträgen, Die Sozialministerkonferenz beriet über die Hilfen für Asylbewerber – Flüchtlingsverbände sind enttäuscht

jungle World, 25. November 2010, Kontrollieren und sanktionieren, Auf der Innenministerkonferenz in Hamburg wurde über eine Reform des Bleiberechts diskutiert. Wer sich nicht integrieren lassen will, soll in Zukunft dafür bestraft werden.

Graswurzelrevolution, November 2010, Kollaps eines Asylsystems, Die humanitäre Krise in Griechenland und die notwendigen europäischen Antworten

taz, 20. November 2010, Gute Ausländer dürfen bleiben, Die Innenminister beschließen, gut integrierten Minderjährigen ein Extra-Aufenthaltsrecht zu geben – auch die Eltern können bleiben, bis die Kinder volljährig sind.

Neues Deutschland, 18. November 2010, Es muss wieder neu berechnet werden, Sozialleistungen für Asylbewerber sind nach Ansicht der Bundesregierung verfassungswidrig.

Frankfurter Rundschau, 17. November 2010, Bleiberecht für Flüchtlingskinder, Die Innenministerkonferenz will den Aufenthaltsstatus Minderjähriger regeln. Politiker und Hilfsorganisationen fordern Verbesserungen für minderjährige Flüchtlinge.

taz, 17. November 2010, Streber willkommen, Gut integrierte Jugendliche sollen unabhängig vom Aufenthaltsrecht ihrer Eltern bleiben dürfen, meint Uwe Schünemann (CDU). Jetzt diskutiert die Innenministerkonferenz darüber. Interview: Ich werde nicht aufgeben, Newroz Duman (JOG und PRO ASYL) zu den Forderungen an die IMK für ein bedingungsloses Bleiberecht.

taz-Beilage von Aktion Sühnezeichen, 6. November 2010, Bleiben. Keine Abschiebungen von Roma aus Deutschland, mit einem Beitrag von Bernd Mesovic von PRO ASYL.

dapd, 3. November 2010, Europäische Amtshilfe, Deutsche Bundespolizisten sollen in den nächsten Wochen in Griechenland zum Einsatz kommen und ihre Kollegen an der griechisch-türkischen Landesgrenze bei der Bewältigung des wachsenden Flüchtlingsstroms unterstützen.

Oktober 2010

Focus, 28. Oktober 2010, Verfassungsgericht für mehr Schutz, Das Bundesverfassungsgericht prüft seit dem heutigen Donnerstag, ob die automatische Rückführung von Asylbewerbern von Deutschland nach Griechenland geändert werden muss.

Legal Tribune, 28. Oktober 2010, Schützt die Verfassung vor Abschiebungen nach Griechenland? Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, wie viel Rechtsschutz Asylsuchenden zusteht, für die nach „Dublin II“ ein anderer EU-Staat zuständig ist. Marei Pelzer von PRO ASYL über die Hoffnung auf eine Rückkehr zum rechtsstaatlichen Normalzustand.

taz, 28. Oktober 2010, Bloß nicht zum Griechen, Die EU zwingt Griechenland die alleinige Verantwortung für zehntausende Flüchtlinge auf. Das Land ist überfordert – und die humanitären Zustände sind katastrophal.

Neues Deutschland, 28. Oktober 2010, Karlsruhe prüft deutsche Asylpolitik, Von der Beurteilung des griechischen Asylsystems hängt die Zukunft vieler Flüchtlinge ab.

ZEIT online, 25. Oktober 2010, Griechenland fordert Hilfe zum Schutz der Grenze an, Griechenland sieht sich mit der zunehmenden Zahl „illegaler Einwanderer“ aus Afrika überfordert.

tagesschau.de, 25. Oktober 2010, Griechenland mit Flüchtlingen überfordert, Griechenland wird mit dem wachsenden Strom „illegaler“ Flüchtlinge über die türkisch-griechische Grenze nicht mehr fertig und hat die EU um Hilfe gebeten.

Süddeutsche Zeitung, 25. Oktober 2010, EU-Grenzschützer für Griechenland, Jeden Tag versuchen Einwanderer über die türkisch-griechische Grenze illegal in die EU zu gelangen. Die Regierung in Athen will diesen Ansturm stoppen und hat die Hilfe der Grenzschutzagentur Frontex angefordert.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. Oktober 2010, Griechenland bittet EU um Hilfe, Griechenland hat schnelle Eingreifteams der EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert, um gegen den wachsenden Strom „illegaler“ Flüchtlinge über die türkisch-griechische Grenze vorzugehen.

Schweizer Fernsehen, 25. Oktober 2010, Grenzschutz: Griechenland fordert EU-Eingreiftruppe an, Griechenland wird von „illegalen Einwanderern“ aus der Türkei förmlich überrannt. Nun schlägt der Mittelmeerstaat Alarm und fordert von der EU die Entsendung eines Eingreifteams.

Euractiv, 25. Oktober 2010, Frontex statt Solidarität? Bahnt sich in Griechenland eine humanitäre Katastrophe an? Das Asylsystem des Landes ist unter den Strömen „illegaler Einwanderer“ zusammengebrochen.

Neues Deutschland, 15. Oktober 2010, Versenkte Menschenrechte, In den letzten fünf Jahren sind tausende Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa gestorben und über 10 000 zwangsweise in Drittstaaten wie Libyen zurück verfrachtet worden.

EurActiv, 13. Oktober 2010, Libyen: Alleingang der EU-Kommission? Die EU will gemeinsam mit Libyen gegen illegale Einwanderung vorgehen. Während die Kommission von einem „Meilenstein“ spricht, nennen Menschenrechtsorganisationen das geplante Abkommen „schlichtweg zynisch“.

Frankfurter Rundschau, 2. Oktober 2010, Bildungspaket für Flüchtlinge, Flüchtlingskinder sollen ein „Bildungspaket“ vom Land bekommen. Das hat der Hessische Flüchtlingsrat am Freitag in Wiesbaden gemeinsam mit der bundesweiten Organisation „PRO ASYL“ und der Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ gefordert.

Reutlinger General Anzeiger, 2. Oktober 2010, Wie Stückgut zurückgeschickt, PRO ASYL-Referent Karl Kopp will für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen einen besseren Schutz erreichen

Tagblatt, 1. Oktober 2010, Karl Kopp sprach über griechische Zustände, Minderjährige Flüchtlinge landen an den EU-Außengrenzen zu tausenden in überfüllten Flüchtlingslagern. Darüber sprach Karl Kopp von PRO ASYL bei einer Veranstaltung im Rahmen der Interkulturellen Woche.

September 2010

Focus online, 29. September 2010, Forderung nach einheitlichem Asylrecht in der EU, Menschenrechtsorganisationen haben der Bundesregierung eine Blockade bei der Harmonisierung des Asylrechts in der EU vorgeworfen.

Neues Deutschland, 29. September 2010, Amnesty und PRO ASYL kritisieren Blockadehaltung bei Flüchtlingspolitik, Zum bundesweiten Flüchtlingstag am 1. Oktober haben Flüchtlingsinitiativen der Bundesrepublik eine Blockadehaltung in der EU-Asylpolitik vorgeworfen.

Handelsblatt, 29. September 2010, EU geht im Roma-Streit doch gegen Paris vor,
Die EU-Kommission und Frankreich waren über die Ausweisungen von Roma zurück in ihre EU-Heimatländer hart aneinander geraten.

taz, 27. September 2010, Vor der Abschiebung in den Knast, Abschiebehäftlinge dürfen in Deutschland nicht im Gefängnis untergebracht werden, verlangt eine EU-Richtlinie. Aber das passiert trotzdem häufig.

D-News/AFP, 21. September 2010, Pakistan: EU-Parlament billigt Rückführungsabkommen, Die nach über achtjährigen Verhandlungen erzielte Vereinbarung ebnet den Weg für die Abschiebung von Tausenden von Pakistanern, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in der EU leben.

taz, 19. September 2010, Antiziganismus ist überall, Trotz Abschiebungen auch hierzulande: Die deutsche Roma-Politik kann man mit der von Frankreichs Staatschef Sarkozy nicht gleichsetzen, sagt Bernd Mesovic von PRO ASYL.

taz, 17. September 2010, Rechtlos in Deutschland, Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Schulbildung – noch immer genießen viele Flüchtlingskinder in Deutschland nicht die Rechte, die ihnen laut UN zustehen.

Neues Deutschland, 17. September 2010, Vor dem Gesetz sind alle erwachsen, PRO ASYL und Separated Children fordern, Flüchtlingskinder endlich wie Kinder zu behandeln

Frankfurter Rundschau, 16. September 2010, Reformen für Flüchtlingskinder: Staatlich verweigerte Integration, Sammelband „Kindeswohl oder Ausgrenzung? Flüchtlingskinder in Deutschland nach der Rücknahme der Vorbehalte“

epd, 13. September 2010, Flüchtlingsorganisationen fordern politisches Asyl für Deserteure aus Eritrea, Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL und der Offenbacher Verein „Connection“ haben einen generellen Abschiebestopp für Deserteure aus Eritrea gefordert.

junge Welt, 11. September 2010, Flüchtlinge fordern Entschädigung, In den Knast abgeschoben: Kriegsdienstverweigerer aus Eritrea klagen Bundesregierung an

Frankfurter Rundschau, 10. September 2010, Eine qualvolle Odyssee, Nach der Abschiebung aus Deutschland erleiden zwei Deserteure grausame Haftstrafen in Eritrea.

epd, 4. September 2010, Journalist mit Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL geehrt, Der italienische Journalist Gabriele del Grande ist heute in Frankfurt am Main mit dem Menschenrechtspreis der Stiftung Pro Asyl ausgezeichnet worden.

Frankfurter Rundschau, 3. September 2010, Für Flüchtlinge auf Achse, Porträt Gabriel del Grandes, Preisträger der PRO ASYL-Hand 2010

Neues Deutschland, 2. September 2010, Landkreis verweigert Sex mit der Ehefrau, Ausländerbehörde pocht auf Residenzpflicht

August 2010

Namibian Sun, 31. August 2010, Gaddafi: EU should pay Libya billions for curbing African migrants, Libyan leader Moammer Gaddafi has called on the European Union to pay Libya at least 5 billion euros (6.4 billion dollars) per year to stop illegal immigrants from Africa, Italian media reported Tuesday.

junge Welt, 31. August 2010, Alternativen zum Einsperren werden gar nicht geprüft, Viele Suizide in deutscher Abschiebehaft. Der 30. August war Gedenktag für die Toten. Ein Gespräch mit Bernd Mesovic von PRO ASYL

Financial Times Deutschland, 31. August 2010, Gaddafi erpresst die EU, Der libysche Staatschef treibt ein zynisches Spiel mit Flüchtlingen aus Afrika. Gegen die Zahlung von mehreren Milliarden Euro erklärt er sich bereit, Menschen an der gefährlichen Überfahrt nach Europa zu hindern.

Südwest Presse, 31. August 2010, Abwehr in Rambo-Manier, „Flüchtlingsschutz kann nicht so organisiert werden, dass wir Menschen durchreichen bis zum Folterkeller“, sagt Karl Kopp, Europa-Referent von PRO ASYL im Interview.

Neues Deutschland, 26. August 2010, Akribisch: Gabriele del Grande, Der Italiener erhält den Menschenrechtspreis von PRO ASYL

taz, 18. August 2010, Auf der Müllkippe entsorgt, Nicht nur der Bund ist schuld: Auch der rot-grüne Senat hat eine Mitverantwortung für die Abschiebung der hier lebenden Roma, sagt Volker Maria Hügel von PRO ASYL.

Neues Deutschland, 6. August 2010, Brüsseler Spitzen: Asylsystem unter der Lupe, Tausende Asylsuchende wurden in den vergangenen Jahren nach Griechenland abgeschoben. Ob dies mit den Europäischen Grundrechten vereinbar ist, muss nun der Europäische Gerichtshof klären.

Der Freitag, 6. August 2010, Protektionistische Reflexe, Die Verankerung von gemeinsamen Standards für Asylverfahren stößt in den EU-Staaten auf eine breite Front der ­Ablehnung

Juli 2010

Financial Times Deutschland, 29. Juli 2010, Hartz-IV-Urteil: Karlsruhe soll auch Asylleistungen prüfen

Spiegel online, 22. Juli 2010, Wie Deutschland mit dem Uno-Kinderrecht in Konflikt kommt, 18 Jahre hat die deutsche Regierung gezögert – jetzt hat sie die Uno-Kinderrechtskonvention vollständig anerkannt. Doch Kritiker sagen: Ohne Änderungen beim Asylrecht werden die Rechte von Flüchtlingskindern auch künftig verletzt.

Süddeutsche Zeitung, 16. Juli 2010, Kinderrechtskonvention gilt auch in Deutschland, Am Donnerstag übergab die Bundesregierung den Vereinten Nationen in New York das Rücknahmeschreiben für die seit 18 Jahren bestehende deutsche Vorbehaltserklärung.

epd, 16. Juli 2010, UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland voll gültig

Frankfurter Rundschau, 16. Juli 2010, UN-Konvention: Symbolik für Flüchtlingskinder, Seit Donnerstag ist die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland voll gültig, für die betroffenen unbegleiteten Flüchtlingskinder ändert sich vorerst – nichts.

jungle world, 15. Juli 2010, Dritte Liga, Die Bundesregierung kritisiert die Vorschläge der EU, das Asylrecht zu vereinheitlichen. Dabei sind diese Pläne längst bekannt.

AP, 15. Juli 2010, Deutschland zieht Vorbehalt gegen UN-Kinderrechts-Konvention zurück

junge Welt, 12. Juli 2010, BRD gewohnt repressiv, EU-Kommission will gemeinsamen Flüchtlingsschutz auf höherem Niveau schaffen. Die Bundesregierung nicht.

Deutsche Welle world, 10. Juli 2010, Germany protests ‚watering down‘ of asylum law, Germany’s Interior Ministry is concerned that a new EU-wide law could weaken rules on seeking asylum.

Süddeutsche Zeitung online, 9. Juli 2010, Streit um EU-Asylrecht „Deutschland schürt Ressentiments“, Interview mit Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL

Thüringer Allgemeine Zeitung, 7. Juli 2010, Asylbewerber aus Georgien abgeschoben, Die Familie hat ihre Wurzeln in Georgien und erst seit Februar in Erfurt gemeinsam leben können. Jetzt wurde sie völlig gesetzeskonform auseinandergerissen.

Juni 2010

Neues Deutschland, 30. Juni 2010, »Kosovo für Roma nicht zumutbar« Gefährdung der Flüchtlinge wird ignoriert

SWR, 29. Juni 2010, Kein Asyl. Nirgends – (mp3) Wie geht Europa mit Flüchtlingen um? Diskussion mit Karl Kopp, Tillmann Löhr und Manfred Weber

taz, 24. Juni 2010, Deutschland macht dicht, Trotz des Drängens von Hilfsorganisationen verweigert das Innenministerium die Aufnahme weiterer irakischer Vertriebener im Kontingent.

taz, 23. Juni 2010, Bremen will Residenzpflicht kippen, Deutschland ist das einzige Land, das Flüchtlingen verbietet, sich frei zu bewegen. Bremen will das ändern.

Neues Deutschland, 23. Juni 2010, Gruppenabschiebung nach Kosovo gestoppt, Göttingen: Gerichtsurteile, eine Menschenkette und Kirchenasyl verhindern Ausweisung von Roma

HR info Kulturen, 19. Juni 2010, Interview zum Schengenjubiläum mit Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL (Podcast zum Hören >>)

taz, 16. Juni 2010, Bloß nicht nach Griechenland, Griechenland hat ein völlig desolates Asylsystem. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob Deutschland dennoch Flüchtlinge nach Athen abschiebt.

taz, 15. Juni 2010, Deutschland als Bremser, Die Bundesregierung hält wenig von den auf EU-Ebene geplanten Verbesserungen bei Rechtsschutz, Sozialleistungen und Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge.

inforadio, 14. Juni 2010, Freizügigkeit, teuer erkauft? Interview zum 25jährigen Schengenjubiläum

epd, 14. Juni 2010, Hilfsorganisationen kritisieren EU-Flüchtlingspolitik, Menschenrechtsorganisationen, Hilfswerke und Juristen haben von den Staaten der Europäischen Union einen besseren Schutz von Flüchtlingen gefordert.

Frankfurter Rundschau, 13. Juni 2010, 25 Jahre Schengen-Abkommen: Als in Europa die Schlagbäume fielen

tagesschau, 13. Juni 2010, 25 Jahre Schengen-Abkommen: Für Flüchtlinge kein Grund zum Feiern, Während innerhalb Europas die Grenzkontrollen fielen, wurden sie nach außen verschärft.

Frankfurter Rundschau, 12. Juni 2010, Solidarität auf Sparflamme, Berlin holt 50 iranische Flüchtlinge

taz, 11. Juni 2010, Libyen brüskiert die UNO, Mitten in einer sensiblen Phase europäisch-libyscher Verhandlungen wirft das Gaddafi-Regime das UN-Flüchtlingshilfswerk aus dem Land

SWR, 11. Juni 2010, Schengen-Abkommen wird 25, Quer durch Europa reisen, ohne an den Grenzen kontrolliert zu werden – lange Zeit war das ein unerhörter Traum. Für einige wurde er wahr.

Die Presse, 9. Juni 2010, Libyen wirft UN-Flüchtlingshilfswerk hinaus – EU vermittelt

Mai 2010

Neue Osnabrücker Zeitung, 27. Mai 2010, Der kleine Grenzverkehr, Grenzen gibt es in Deutschland eigentlich seit 20 Jahren nicht mehr – für einige aber doch.

NDR, 27. Mai 2010, Dauerhaftes Bleiberecht für Roma gefordert, Verschiedene Flüchtlingsverbände und der Rat der Stadt Hannover haben sich am Donnerstag für ein dauerhaftes Bleiberecht von Roma in Deutschland ausgesprochen.

ddp, 27. Mai 2010, «Pro Asyl» fordert Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende, Pro Asyl appelliert an die derzeit in Hamburg tagende Innenministerkonferenz (IMK), die Residenzpflicht für Asylsuchende komplett abzuschaffen.

junge Welt, 26. Mai 2010, »Residenzpflicht gehört sofort abgeschafft«, Gespräch mit Volker Maria Hügel, Vorstandsmitglied im Flüchtlingsrat NRW und bei PRO ASYL, im Vorfeld der Innenministerkonferenz

Neues Deutschland, 21. Mai 2010, 10. Grundrechte-Report beleuchtet deutsche Verfassungswirklichkeit: »Kampf um die Grundrechte ist ein Kampf gegen die Gleichgültigkeit«, Ex-Innenminister Gerhart Baum stellte den alternativen Verfassungsschutzbericht vor

Süddeutsche Zeitung, 21. Mai 2010, Gefährdete Grundrechte, Ehemaliger Innenminister Gerhart Baum legt Report vor

Neues Deutschland, 21. Mai 2010, Brüsseler Spitzen: Schutzschirm für Kinder, Beitrag von Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL

Neues Deutschland, 5. Mai 2010, Gleiche Rechte für alle Kinder? Pro Asyl zur Respektierung der UN-Kinderrechtskonvention

Domradio, 4. Mai 2010, „Ohne Wenn und Aber“, Berlin kippt Vorbehalt gegen UN-Kinderrechte nach 18 Jahren

Der Standard, 4. Mai 2010, Wien ist Drehscheibe für EU-Abschiebeflüge, Mehr als ein Drittel der Abschiebeflüge, die in Zusammenarbeit aller EU-Staaten durchgeführt werden, gehen vom Flughafen Wien aus

April 2010

Frankfurter Rundschau, 23. April 2010, Flüchtlingsabkommen: Mehr als 20.000 müssen gehen, 14.000 Kosovo-Flüchtlinge gelten als „ausreisepflichtig“

Neues Deutschland, 7. April 2010, So wird man volljährig, Hamburger Ärzte arbeiten mit bei der Abschiebung jugendlicher Flüchtlinge – Kritik von Kollegen

Frankfurter Rundschau, 1. April 2010, Zuzugsrecht: Deutsch muss sein, Vom regelrechten Jubel bis zur verständnislosen Enttäuschung reichten am Mittwoch die politischen Reaktionen über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Neues Deutschland, 1. April 2010, Gericht spaltet Migrantenfamilien, Urteil: Ehegattennachzug nur mit Grundkenntnissen der deutschen Sprache

März 2010

taz, 30. März 2010, Verhinderte Abschiebung: Hauptsache flugtauglich, Für die Grünen ist die hohe Abbruchquote Indiz für die rücksichtslose Praxis in Niedersachsen – laut Innenbehörde sind abgetauchte Flüchtlinge verantwortlich.

epd sozial, 26. März 2010, Fünfköpfige Familie lebt von 115 Euro pro Woche, Pro Asyl: Unterhaltsleistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

Welt online, 10. März 2010, Innensenator setzt Abschiebehaft für jugendliche Flüchtlinge aus, Nach dem Tod des 17-jährigen David M. im Gefängniskrankenhaus reagiert der Senat auf Kritik von Kirchen und Flüchtlingsorganisationen

NDR, 9. März 2010, Künftig keine Abschiebehaft mehr für Minderjährige, Nach dem Selbstmord eines 17 Jahre alten Abschiebehäftlings reagiert der Hamburger Senat auf Kritik und ändert seine Praxis

Frankfurter Rundschau, 9. März 2010, Abschiebehaft: Tod eines jungen Flüchtlings, Nach dem Suizid eines 17-Jährigen in Abschiebehaft erheben Flüchtlingsverbände massive Vorwürfe gegen den Hamburger Senat

Hessische Allgemeine, 7. März 2010, Göttinger Friedenspreis für Pro Asyl, Organisation erhält die mit 3.000 Euro dotierte Auszeichnung für ihre Kampagne „Stoppt das Sterben!“

epd, 6. März 2010, Pro Asyl erhält Göttinger Friedenspreis, Die Hilfsorganisation Pro Asyl ist mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet worden.

Februar 2010

Der Standard, 22. Februar 2010, Flüchtlingskasernierung Kein Mittel gegen „Schlepperindustrie“, Anwesenheitspflicht für Asylwerber wäre laut Experten nutzlos

Telepolis, 21. Februar 2010, Deutschland schiebt weiter Roma in das Kosovo ab, Die Bundesregierung schlägt ernsthafte Bedenken gegen Abschiebungen in das Kosovo in den Wind

Neues Deutschland, 13. Februar 2010, »Sachleistungen entmündigen Menschen«, Flüchtlingsaktivistin Marei Pelzer: Auch Regelsätze für Asylbewerber sind verfassungswidrig

Times online, 13. Februar 2010, Lesbos villa called Freedom where migrants wait in search for haven, Zur Situation minderjähriger Flüchtlinge auf Lesbos (engl.)

Spiegel online, 12. Februar 2010, Asylbewerber können auf mehr Geld hoffen, Nach dem Hartz-IV-Urteil können auch Asylbewerber auf höhere Leistungen hoffen: Die Hilfsorganisation Pro Asyl will vor dem Bundesverfassungsgericht höhere Zahlungen durchsetzen

Frankfurter Rundschau, 12. Februar 2010, Asylbewerberleistungsgesetz: Hoffen für Flüchtlinge, Nach Hartz IV könnte demnächst das Asylbewerberleistungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht landen

taz, 11. Februar 2010, Regelsätze für Asylsuchende: Weit unterhalb von Hartz IV, Flüchtlingsorganisationen halten die Regelsätze für Asylsuchende für verfassungswidrig

Welt online, 10. Februar 2010, Beobachtung erwünscht, Kirchen fordern Mitarbeit des Landes für mehr Transparenz bei Abschiebungen an Flughäfen

Die Zeit, 4. Februar 2010, Der Kinderknast von Lesbos, Minderjährige Flüchtlinge, die meisten aus Afghanistan, werden von der griechischen Küstenwache gejagt und in ein heruntergekommenes Gefängnis gesteckt.

Januar 2010

Neues Deutschland, 29. Januar 2010, Brüsseler Spitzen: Europäische Wach- und Schließgesellschaft

Der Standard, 27. Januar 2010, Experten: Fekters neue Asylpläne „rechtswidrig“, Geplante Internierung würde Österreich in der EU in „Isolationsgefahr“ bringen

Neues Deutschland, 26. Januar 2010, Innenminister redet Flüchtlingspolitik schön, Zahl der Asylbewerber in Deutschland gestiegen / Antragsteller besonders aus Kriegsgebieten

taz, 25. Januar 2010, Inhaftierungen in Syrien, Schwarz-Gelb schiebt weiter ab

AFP, 21. Januar 2010, Zahl der Asylbewerber in Deutschland deutlich angestiegen, Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden im Jahr 2009 laut Bundesinnenministerium rund 27.500 Erstanträge gestellt

taz, 20. Januar 2010, Zeuge in Terrorprozess soll in der Türkei gefoltert haben, Pro Asyl prangert an, dass ein Polizist aus Istanbul vor einem Gericht in Stuttgart aussagt

junge Welt, 18. Januar 2010, Abschiebestopp gefordert, Bericht des Auswärtigen Amts mit dramatischen Fakten aus Syrien. Pro Asyl und Linkspartei ­fordern Bleiberecht für Flüchtlinge aus dem Land.

Frankfurter Rundschau, 11. Januar 2010, PRO ASYL Mann im Porträt: Der Anti-BürokratBernd Mesovic

Graswurzelrevolution 345, Januar 2010, Enthemmt. Der Tod von Flüchtlingen ist Ausdruck der EU-Abwehrpolitik, Analyse des Europareferenten von PRO ASYL, Karl Kopp

Associated Press, 7. Januar 2010, Pro Asyl nennt Feuertod in Zelle «Polizei- und Justizskandal»

tagesschau.de, 7 Januar 2010, BGH kippt Freispruch nach Tod in Polizeizelle, Prozess um Tod eines Asylbewerbers wird neu aufgerollt

Nürnberger Nachrichten, 7. Januar 2010, Prozess um Feuertod muss neu aufgerollt werden, Bundesgerichtshof hob Dessauer Urteil im Fall eines Asylbewerbers auf