Berlin, 24. September 2014 – Zum bundesweiten Flüchtlingstag fordern Amnesty International und PRO ASYL von der Bundesregierung sich in der EU für eine effektive Seenotrettung und sichere Fluchtrouten einzusetzen. Seit knapp einem Jahr rettet die italienische Marine mit der Operation „Mare Nostrum“ Menschen aus Seenot – weit über 100.000 seit Herbst 2013. Trotzdem starben auch dieses Jahr über 2.500 im Mittelmeer bei der Flucht nach Europa. Nun soll Frontex Plus diese Operation ablösen.
Amnesty und PRO ASYL befürchten, dass Frontex Plus vor allem auf die Bekämpfung irregulärer Migration ausgerichtet ist – nicht auf Seenotrettung. „Die diskutierten Pläne lassen das Schlimmste befürchten: statt mehr Seenotrettung mehr Abschottung. Diese EU-Politik nimmt in Kauf, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird“, sagt die Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland. „Europa muss das Sterben an seinen Grenzen beenden“, forderte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
Amnesty und PRO ASYL kritisieren den gemeinsamen Vorstoß von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Polens. Dass massenhaft Menschen im Mittelmeer ertrinken werde ausgeblendet, die nötige Seenotrettung noch nicht einmal erwähnt. Bundesinnenminister De Maizière und seine Kollegen haben der EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das „durch eine verstärkte Bekämpfung von Schleuserbanden“ und den „besseren Schutz der EU-Außengrenzen“ die Abwehr von Flüchtlingen noch perfektionieren will.
Die Organisationen fordern, legale Fluchtwege nach Europa zu schaffen. Sie kritisieren, dass die EU mit Nachbarstaaten wie Libyen und der Türkei kooperiert, um Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu gelangen. „Die EU versucht, eine Pufferzone um sich herum zu schaffen“, sagt Çalışkan.
„Das europäische Dublin-System ist gescheitert“, sagt Burkhardt. „Trotzdem beharren Deutschland und andere Staaten unverändert darauf, die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen auf Grenzstaaten wie Griechenland und Italien abzuwälzen.“ Statt einen Neuanfang, eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik einzuleiten, wolle De Maizière nur auf freiwilliger Basis zeitlich befristet Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufnehmen. „Auf Biegen und Brechen soll das Dublinsystem aufrechterhalten werden.“
Weltweit sind derzeit über 51 Millionen Menschen auf der Flucht – das sind so viele wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Nur ein sehr kleiner Teil der Flüchtlinge kommt nach Europa. Arme Länder wie Pakistan, Libanon oder Kenia leisten durch ihre Aufnahmebereitschaft den allergrößten humanitären Beitrag für Flüchtlinge. „Angesichts der vielen Krisenherde weltweit sollte es für Europa selbstverständlich sein, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen als bisher“, sagt Çalışkan. Bund, Länder und Kommunen müssen die Aufnahme und Integration von Asylsuchende als gesellschaftliche Daueraufgabe betrachten, fordern Amnesty International und PRO ASYL.
Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestellen von Amnesty International oder PRO ASYL.