PRO ASYL: Bundesinnenminister de Maizière will Desintegrationspolitik fortsetzen
»Vor zwei Jahren formulierte Kanzlerin Merkel den Satz „Wir schaffen das“, der von Flüchtlingen und ihren UnterstützerInnen als Ermutigung verstanden wurde. Kurz darauf durfte der Bundesinnenminister einen Fallstrick nach dem anderen spannen, um die Integration zu erschweren«, erinnert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Zu diesen Maßnahmen gehörte die Verhinderung des Familiennachzugs zu Menschen mit subsidiärem Schutz. Jetzt hat sich de Maizière dazu bekannt, diese Barriere nach der Wahl aufrechterhalten zu wollen.
Diese Absichtserklärung ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, nicht einmal mit dem Wahlprogramm von CDU/CSU. Das Grundgesetz schützt nicht nur deutsche Familien. CDU/CSU werben mit Familienfreundlichkeit – fortgesetzt wird die gegenteilige Politik gegenüber Flüchtlingen.
Die Aussetzung des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge, vor allem aus Syrien, ist integrationsfeindlich und muss unmittelbar nach der Bundestagswahl beendet werden, fordert PRO ASYL. Solange die Betroffenen in Angst um ihre Angehörigen leben, die im Herkunftsstaat oder Erstaufnahmestaaten unter schwierigen und gefährlichen Umständen leben, fällt es vielen schwer, Deutsch zu lernen, eine Ausbildung zu absolvieren, sich Arbeit suchen.
Zwei Jahre nach Merkels »Wir schaffen das« steht auch ein großer Teil der afghanischen Flüchtlinge ohne einen Schutz in Deutschland da. Die Schutzquote beim Bundesamt sank von rund 80% in 2015 auf nunmehr unter 50% in 2017 – trotz verschärfter Konfliktsituation im Herkunftsland. Die Androhung der Abschiebung und die jahrelange Unsicherheit über den Aufenthaltsstatus sind von der Regierung mitverschuldete Integrationshürden.
PRO ASYL würdigt das engagierte Handeln von Tausenden von Menschen in zivilgesellschaftlichen Organisationen, Schulen, Betrieben, Vereinen, aber auch in Kommunen. Die von der Bundesregierung errichteten Integrationsbarrieren, wozu auch der Auschluss von Sprachkursen für Schutzsuchende angeblich »ohne Bleibeperspektive«, die Unterbringung in Großlagern sowie die späte Verteilung auf Kommunen gehört, erschweren jedoch das Ankommen von Flüchtlingen.
PRO ASYL fordert, die in den letzten beiden Jahren von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Ausgrenzungsmaßnahmen zu revidieren. Wenn auf den letzten Metern des Wahlkampfes Forderungen nach einer flüchtlingsfeindlichen Politik propagiert werden, schadet dies der gesamten Gesellschaft. Denn es ist nicht zu erwarten, dass in absehbarer Zeit zehntausende in Deutschland lebende Flüchtlinge etwa nach Afghanistan oder nach Syrien zurückkehren können.