Eklatante Defizite, Recht‑, Obdach- und Mittellosigkeit
PRO ASYL fordert: Keine Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland
PRO ASYL fordert vor dem Hintergrund der weiterbestehenden eklatanten Defizite des griechischen Asylsystems, dass Deutschland von der Rücküberstellung Asylsuchender nach Griechenland absieht. Chaotische Zustände sind dort an der Tagesordnung. Dies belegt eine jetzt von PRO ASYL veröffentlichte Untersuchung zur aktuellen Situation von Asylsuchenden in Griechenland.
Die Stellungnahme, die auf Vorortrecherchen des Europareferenten Karl Kopp im Januar 2009 und der Auswertung von Quellen bis zum Februar beruht, kommt zu dem Schluss: Das bestehende Asylsystem in Griechenland steht nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ein effektiver Zugang zum Verfahren und rechtliches Gehör werden nicht gewährleistet. Alle drei maßgeblichen EU-Asylrichtlinien sind nicht in der Praxis verwirklicht worden. Die erste Asylinstanz in Griechenland erfüllt kein Kriterium eines rechtsstaatlichen Verfahrens, was auch in ihrer Anerkennungsquote (0,02 Prozent im Jahr 2008) zum Ausdruck kommt. Eine wirkliche Anhörung und Prüfung des Schutzbegehrens findet nicht statt. Asylsuchende am Athener Flughafen werden weiterhin ohne Dolmetscher angehört. Die von Deutschland und anderen europäischen Staaten abgeschobenen Asylsuchenden landen in der Regel in der Obdachlosigkeit.
Durch das zentralisierte Verfahren in Griechenland drängten sich vor der für die Entgegennahme von Asylanträgen zuständigen Athener Ausländerbehörde zeitweilig mehrere Tausend Menschen. Zugang zum Gebäude wird nur wenigen nach undurchschaubaren Kriterien und offenbar willkürlich gewährt. Die an den Wochenenden auf einen Termin Wartenden stehen dort in Regen und Kälte – ohne Zugang zu Toiletten.
Diese Missstände, die einer fast völligen Rechtsverweigerung gleichkommen, bestätigen inzwischen auch Berichte des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), des Griechischen Ombudsmannes, des Menschenrechtskommissars des Europarates und der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
Ein halbwegs funktionierendes Asylsystem vermochte allein eine Delegation des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu erkennen, die sich im November in Athen aufhielt. PRO ASYL hält die auf der Dienstreise des Bundesamts zurückgehenden Darstellungen für teilweise unzutreffend und ergänzungsbedürftig. Sie blenden zentrale Problemfelder aus und sind in der Gesamtschau verharmlosend.
Eine ganze Reihe von deutschen Verwaltungsgerichten hat Rücküberstellungen von Asylsuchenden zeitweilig unter Verweis auf die Situation in Griechenland ausgesetzt. Nach der Dublin II-Verordnung wäre Griechenland für diejenigen Flüchtlinge zuständig, die den ersten Gebietskontakt mit diesem Land hatten. Viele der in Griechenland völlig rechtlos gestellten, in der Mehrzahl obdach- und mittellos gelassenen Flüchtlinge versuchen jedoch, sich in andere EU-Staaten durchzuschlagen.
Bernd Mesovic
Referent
Hinweis: Die Stellungnahme zur aktuellen Situation von Asylsuchenden in Griechenland und weitere Hintergrundmaterialien finden Sie auf der Homepage von PRO ASYL.