29.09.2022

Zum Tag des Flücht­lings am 30. Sep­tem­ber prä­sen­tie­ren PRO ASYL und Con­nec­tion e.V. Stim­men von Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rern aus Russ­land, Bela­rus und der Ukrai­ne. Sie alle sind in ihren Her­kunfts­län­dern von Straf­ver­fah­ren bedroht und brau­chen Schutz vor Ver­fol­gung. Die Bun­des­re­gie­rung soll­te groß­zü­gig Gebrauch machen von der Mög­lich­keit, huma­ni­tä­re Visa zu erteilen.

Anläss­lich des Tags des Flücht­lings im Rah­men der bun­des­wei­ten Inter­kul­tu­rel­len Woche for­dert PRO ASYL gemein­sam mit dem Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rungs­netz­werk Con­nec­tion e.V. siche­re Zugangs­we­ge für schutz­su­chen­de Men­schen, ins­be­son­de­re auch für Deser­teu­re, Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer und Mili­tär­dienst­ent­zie­her aus Russ­land, Bela­rus und der Ukrai­ne. „Es ist erfreu­lich, dass die Bun­des­re­gie­rung ihnen Schutz ver­spricht, aber die­sem Lip­pen­be­kennt­nis müs­sen nun Taten fol­gen. Wenn die Men­schen – wie bis­her der Fall – gar kei­ne Chan­ce haben, über­haupt nach Deutsch­land zu gelan­gen, sind der­ar­ti­ge Schutz­zu­sa­gen Augen­wi­sche­rei“, erklärt Rudi Fried­rich, Geschäfts­füh­rer von Con­nec­tion e.V., und fügt hin­zu: „Bis­lang gibt es kei­ner­lei Schutz­zu­sa­ge für die über­wie­gen­de Zahl der Militärdienstentzieher.“

„Euro­pas Gren­zen sind dicht, Geflüch­te­te wer­den zurück­ge­schickt – ob rus­si­sche Mili­tär­dienst­ent­zie­her, Men­schen­recht­le­rin­nen aus Afgha­ni­stan, oppo­si­tio­nel­le Tür­ken oder Schutz­su­chen­de aus Syri­en“, sagt PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt und for­dert: „Damit die­se Men­schen die Chan­ce haben, hier einen Asyl­an­trag zu stel­len, soll­te die Bun­des­re­gie­rung ver­stärkt huma­ni­tä­re Visa an jene aus­ge­ben, die sich in Län­der wie die Tür­kei geflüch­tet haben.“

Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer kom­men selbst zu Wort

Die bei­den Orga­ni­sa­tio­nen haben heu­te Inter­views mit Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rern aus Russ­land, Bela­rus und der Ukrai­ne ver­öf­fent­licht. Sie zei­gen, welch gro­ße Bedeu­tung eine Unter­stüt­zung der Men­schen hat, die sich in ihren Län­dern gegen den Krieg stellen:

Mark Roman­kov, Russ­land: „Mei­ne Part­ne­rin kommt aus der Ukrai­ne, wie auch ihre Eltern. Ich kann mir ein­fach nicht vor­stel­len, wie es ist, in einer Armee zu die­nen und gegen ihre Fami­lie zu kämp­fen. In der rus­si­schen Armee zu die­nen ist nichts, wor­auf man stolz sein könnte.“

Mak­sim Gai­du­kov, Russ­land: „Da wer­den jun­ge rus­si­sche Män­ner in die Ukrai­ne geschickt, um Men­schen zu ermor­den und dafür zu ster­ben. Sie sind ver­ra­ten und wer­den miss­braucht. Ich will nicht einer von ihnen sein.“

Ilja Owt­scha­ren­ko; Ukrai­ne: „Ich möch­te klar­stel­len, wie gefähr­lich Patrio­tis­mus ist. Klar­stel­len, wie absurd es ist, so vie­le Men­schen­le­ben zu opfern, um eine Grenz­li­nie auf der Land­kar­te neu zu ziehen.“

Vlad, Bela­rus: „Die meis­ten den­ken wie ich. Sie sind jung, wol­len leben, nicht ster­ben. Sie wis­sen, dass Krieg nur Leid und Tod brin­gen wird.“

Igor, Bela­rus: „Wenn man nicht nur von der Armee, son­dern von einem ech­ten Krieg bedroht wird und kei­nes­wegs auf der Sei­te des Guten steht, ist es bes­ser, alles fal­len zu lassen.“

Die Gren­zen müs­sen geöff­net werden

Mit Blick auf die aktu­el­len Flucht­be­we­gun­gen aus Russ­land, Bela­rus und der Ukrai­ne for­dern PRO ASYL und Con­nec­tion e.V.:

-        Rus­si­sche Staatsbürger*innen soll­ten auch von Län­dern außer­halb Russ­lands Anträ­ge zur Auf­nah­me in die Euro­päi­sche Uni­on stel­len kön­nen. Hier ist eine unbü­ro­kra­ti­sche Lösung nötig, die sie vor einer Abschie­bung aus einem ande­ren Land zurück nach Russ­land schützt.

-        Die Gren­zen müs­sen geöff­net wer­den! Flücht­lin­ge müs­sen die Mög­lich­keit haben, Län­der zu errei­chen, die ihnen einen siche­ren Auf­ent­halt gewäh­ren kön­nen. Die der­zeit gül­ti­gen Rege­lun­gen für eine Vis­aver­ga­be hin­dern vie­le dar­an, siche­re Län­der zu errei­chen. Eine Auf­nah­me Schutz­su­chen­der kann nur gelin­gen, wenn die ille­ga­len Push­backs gestoppt wer­den und die Men­schen Zugang zu einem fai­ren Asyl­ver­fah­ren erhalten.

-        Hin­sicht­lich der Gewäh­rung von Asyl oder eines ande­ren Auf­ent­halts­sta­tus müs­sen die EU-Län­der nicht nur Kri­te­ri­en für Deser­teu­re ent­wi­ckeln, son­dern vor allem Lösun­gen für die gro­ße Zahl der Mili­tär­dienst­ent­zie­her fin­den. Sie wären bei einer zwangs­wei­sen Rück­kehr nach Russ­land einer Rekru­tie­rung für den Krieg unterworfen.

-        Die EU soll­te ein Auf­nah­me­pro­gramm beschlie­ßen, damit die­je­ni­gen rus­si­schen Staatsbürger*innen, die sich unter gro­ßem Risi­ko von der Regie­rung ihres Lan­des abge­wandt haben, Mög­lich­kei­ten der Aus­bil­dung und Beschäf­ti­gung erhalten.

-        Ukrai­ni­sche Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer, die auf­grund ihrer Ent­schei­dung mehr­jäh­ri­ge Haft­stra­fen befürch­ten müs­sen, ver­die­nen eben­falls die Unter­stüt­zung der EU und müs­sen hier die Chan­ce auf Schutz erhalten.

Aktu­el­le Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier und hier.

Ansprechpersonen:

Gün­ter Burk­hardt, PRO ASYL, presse@proasyl.de, 069 / 24 23 14 30
Rudi Fried­rich, Con­nec­tion e.V., office@Connection-eV.org, 069 / 82 37 55 34

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