05.06.2009
Keine Einigung der Innenminister auf Nachbesserung der Bleiberechtsregelung
PRO ASYL: Bundesregierung ist jetzt gefordert

Die Innen­mi­nis­ter von Bund und Län­dern haben ver­sagt. Nicht ein­mal auf ein Mini­mal­pro­gramm zur Nach­bes­se­rung der Blei­be­rechts­re­ge­lung konn­ten sie sich ver­stän­di­gen – auf die Ver­län­ge­rung der Frist für den Nach­weis, dass Flücht­lin­ge mit Auf­ent­halts­er­laub­nis „auf Pro­be“ ihren Lebens­un­ter­halt aus eige­ner Kraft sichern kön­nen.

PRO ASYL appel­liert nun an den Bun­des­ge­setz­ge­ber, sei­ner Ver­ant­wor­tung für zehn­tau­sen­de von Men­schen gerecht zu wer­den und noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode die gesetz­li­che Alt­fall­re­ge­lung nach­zu­bes­sern. Die Initia­ti­ve des Ber­li­ner Innen­se­na­tors Kör­ting, dabei das ernst­haf­te Bemü­hen vie­ler Betrof­fe­ner zu wür­di­gen, ihren Lebens­un­ter­halt durch Arbeit zu bestrei­ten, geht in die rich­ti­ge Rich­tung. In der Wirt­schafts­kri­se ist es sehr viel schwie­ri­ger gewor­den, aus­kömm­li­che Jobs zu fin­den.

PRO ASYL warnt davor, das The­ma im Bun­des­tags­wahl­kampf zu instru­men­ta­li­sie­ren und es dann nach der Wahl auf die lan­ge Bank zu schie­ben. Die Hälf­te der Men­schen, die eine Auf­ent­halts­er­laub­nis auf der Basis der bei­den Blei­be­rechts­re­ge­lun­gen (IMK-Beschluss und Auf­ent­halts­ge­setz) erhal­ten hat, besitzt nur eine Auf­ent­halts­er­laub­nis auf Pro­be. Am Jah­res­en­de droht der Rück­fall in die Dul­dung, u.U. die Abschie­bung

PRO ASYL erin­nert dar­an, dass der Deut­sche Bun­des­tag ursprüng­lich die Absicht hat­te, die Ket­ten­dul­dun­gen abzu­schaf­fen. Her­aus­ge­kom­men sind klein­mü­ti­ge Teil­lö­sun­gen, deren Schei­tern sich immer deut­li­cher abzeich­net.

Die Innen­mi­nis­ter wis­sen, dass die meis­ten der Betrof­fe­nen am Ende nicht abge­scho­ben wer­den kön­nen, was nach mehr als acht­jäh­ri­gem Auf­ent­halt ohne­hin inhu­man wäre. Ihnen erneut das Leben mit einer Dul­dung schwer zu machen, ist kon­tra­pro­duk­tiv. Wer im Wahl­kampf ande­res behaup­tet, stellt das Inter­es­se am Stim­men­fang sowohl über die not­wen­di­gen huma­nen Lösun­gen als auch das wohl­ver­stan­de­ne „öffent­li­che Inter­es­se“.

gez. Bernd Meso­vic
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