PRO ASYL: Asylverfahren müssen in der EU durchgeführt werden
PRO ASYL fordert, dass die Menschenrechte in Europa wieder uneingeschränkt gelten müssen. Der EU-Türkei Deal ist ein Verrat an den Menschenrechten von Flüchtlingen. Ihnen wird der Zugang zu einem fairen Asylverfahren und Schutz in der EU verwehrt. »Es ist absurd, dass nun Erdogan Flüchtlinge im Streit mit EU-Staaten instrumentalisieren kann. Die EU muss sich aus der Abhängigkeit von Erdogan befreien und selbst erklären, dass sie dorthin keine Schutzsuchenden abschiebt«, fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Türkei hat angekündigt, keine Schutzsuchenden aus Europa zurücknehmen zu wollen. »Das ist doch kein Rechtsstaat mehr, die EU muss die Konsequenzen ziehen«, fordert Burkhardt.
Der Verkauf an die Türkei hat das Wertesystem in Europa in Schieflage gebracht. Sichtbar ist dies an den Freiluftgefängnissen auf den griechischen Inseln. Seit einem Jahr sitzen Schutzsuchende dort ohne Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Elendslagern ohne Perspektive auf Schutz fest. PRO ASYL fordert, dass nach Erdogans Ankündigung keine Schutzsuchenden aus Griechenland mehr zurückzunehmen, die Internierung auf den griechischen Inseln sofort beendet wird. Seit einem Jahr sitzen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Irak, Pakistan und weiteren Ländern fest. Es muss nun sofort der Zugang zu einem Asylverfahren eröffnet werden. Das geht nicht in den Hot-Spots auf den Inseln.
PRO ASYL fordert die Evakuierung der Inseln und die sofortige Umsetzung und Ausweitung des vor mehr als einem Jahr beschlossenen Relocation-Programms. Auf den Inseln sitzen 15.000 Schutzsuchende fest. Allein Deutschland hat sich verpflichtet, im Rahmen des Relocation-Programms bis September 2017 16.000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Es müssen jetzt sofort alle Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und anderen Ländern umverteilt werden. Die Absprachen zur Relocation müssen erweitert werden. Bislang sind die auf den Inseln Festsitzenden davon ausgenommen.
PRO ASYL bezieht entschieden Position gegen die Forderung, in Hot-Spots Schnellverfahren zur Prüfung der Schutzbedürftigkeit durchzuführen. In menschenunwürdigen Internierungslagern kann es keine rechtsstaatlichen und fairen Asylverfahren geben.