16.03.2017

PRO ASYL: Asyl­ver­fah­ren müs­sen in der EU durch­ge­führt wer­den

PRO ASYL for­dert, dass die Men­schen­rech­te in Euro­pa wie­der unein­ge­schränkt gel­ten müs­sen. Der EU-Tür­kei Deal ist ein Ver­rat an den Men­schen­rech­ten von Flücht­lin­gen. Ihnen wird der Zugang zu einem fai­ren Asyl­ver­fah­ren und Schutz in der EU ver­wehrt. »Es ist absurd, dass nun Erdo­gan Flücht­lin­ge im Streit mit EU-Staa­ten instru­men­ta­li­sie­ren kann. Die EU muss sich aus der Abhän­gig­keit von Erdo­gan befrei­en und selbst erklä­ren, dass sie dort­hin kei­ne Schutz­su­chen­den abschiebt«, for­dert Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. Die Tür­kei hat ange­kün­digt, kei­ne Schutz­su­chen­den aus Euro­pa zurück­neh­men zu wol­len. »Das ist doch kein Rechts­staat mehr, die EU muss die Kon­se­quen­zen zie­hen«, for­dert Burk­hardt.

Der Ver­kauf an die Tür­kei hat das Wer­te­sys­tem in Euro­pa in Schief­la­ge gebracht. Sicht­bar ist dies an den Frei­luft­ge­fäng­nis­sen auf den grie­chi­schen Inseln. Seit einem Jahr sit­zen Schutz­su­chen­de dort ohne Zugang zu einem fai­ren Asyl­ver­fah­ren in Elend­sla­gern ohne Per­spek­ti­ve auf Schutz fest. PRO ASYL for­dert, dass nach Erdo­gans Ankün­di­gung kei­ne Schutz­su­chen­den aus Grie­chen­land mehr zurück­zu­neh­men, die Inter­nie­rung auf den grie­chi­schen Inseln sofort been­det wird. Seit einem Jahr sit­zen Flücht­lin­ge aus Syri­en, Afgha­ni­stan, Irak, Paki­stan und wei­te­ren Län­dern fest. Es muss nun sofort der Zugang zu einem Asyl­ver­fah­ren eröff­net wer­den. Das geht nicht in den Hot-Spots auf den Inseln.

PRO ASYL for­dert die Eva­ku­ie­rung der Inseln und die sofor­ti­ge Umset­zung und Aus­wei­tung des vor mehr als einem Jahr beschlos­se­nen Relo­ca­ti­on-Pro­gramms. Auf den Inseln sit­zen 15.000 Schutz­su­chen­de fest. Allein Deutsch­land hat sich ver­pflich­tet, im Rah­men des Relo­ca­ti­on-Pro­gramms bis Sep­tem­ber 2017 16.000 Flücht­lin­ge aus Grie­chen­land auf­zu­neh­men. Es müs­sen jetzt sofort alle Flücht­lin­ge aus Syri­en, Afgha­ni­stan, Paki­stan und ande­ren Län­dern umver­teilt wer­den. Die Abspra­chen zur Relo­ca­ti­on müs­sen erwei­tert wer­den. Bis­lang sind die auf den Inseln Fest­sit­zen­den davon aus­ge­nom­men.

PRO ASYL bezieht ent­schie­den Posi­ti­on gegen die For­de­rung, in Hot-Spots Schnell­ver­fah­ren zur Prü­fung der Schutz­be­dürf­tig­keit durch­zu­füh­ren. In men­schen­un­wür­di­gen Inter­nie­rungs­la­gern kann es kei­ne rechts­staat­li­chen und fai­ren Asyl­ver­fah­ren geben.

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