03.02.2015

PRO ASYL: Sta­tis­ti­sche Dar­stel­lungs­tricks. Zeit­na­he Asyl­ver­fah­ren nicht in Sicht.

Vor weni­gen Tagen mel­de­ten die Medi­en vor dem Hin­ter­grund einer Ant­wort des Bun­des­am­tes auf eine Anfra­ge des CSU-MdB Brandl, dass Asyl­ver­fah­ren im Dezem­ber in Durch­schnitt nur noch 5,7 Mona­te gedau­ert hät­ten, gegen­über 7,7 Mona­ten im Juli 2014. Schluss­fol­ge­rung: Asyl­ver­fah­ren nun erheb­lich schnel­ler.

Es lohnt sich, die­se iso­lier­te Zahl in den Kon­text der Sta­tis­ti­ken ein­zu­ord­nen, die ins­ge­samt ver­füg­bar sind.

  • Im Dezem­ber 2014 hat das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) 15.655 Fäl­le ent­schie­den, gegen­über Juli (10.199) tat­säch­lich eine deut­li­che Stei­ge­rung von über 50 Pro­zent. Die Theo­rie, dies läge am neu ein­ge­stell­ten Per­so­nal des Bun­des­am­tes, darf bezwei­felt wer­den, wenn man sich genau­er anschaut, über wel­che Fäl­le denn im Dezem­ber ent­schie­den wur­de: Das Bun­des­amt ent­schied über ca. 5.300 Fäl­le aus Syri­en, 3.150 aus Ser­bi­en, 1.250 aus Maze­do­ni­en, 870 aus dem Irak und ca. 860 aus Bos­ni­en. Zusam­men­ge­rech­net sind das etwa 11.400 Ent­schei­dun­gen zu Her­kunfts­län­dern, für die von Sei­ten des Bun­des­am­tes eine beson­de­re Pro­ze­dur gilt („Prio­ri­sie­rung“). Es han­delt sich näm­lich um Her­kunfts­län­der, bei denen die Asyl­an­trag­stel­ler ent­we­der als aus „siche­ren Her­kunfts­län­dern“ kom­men­de im Schnell­ver­fah­ren abge­lehnt oder wegen ihrer Her­kunft aus einem beson­ders unsi­che­ren Her­kunfts­land eben­so schnell ohne münd­li­che Anhö­rung aner­kannt wer­den. (Asyl­ge­schäfts­sta­tis­tik des BAMF 12/2014)
  • Zudem wur­den gegen Ende des Jah­res offen­bar noch eini­ge Dub­lin-Ver­fah­ren schnell behan­delt. Nach der Sta­tis­tik dau­er­ten Dub­lin-Ver­fah­ren im vier­ten Quar­tal näm­lich nicht mehr wie im Jah­res­schnitt 4,3 Mona­te, son­dern nur noch 3,1 Mona­te. Der poli­tisch ver­kauf­te Beschleu­ni­gungs­ef­fekt ergibt sich ins­ge­samt also aus der Vor­auswahl der auf die­se Wei­se schnell zu erle­di­gen­den Ver­fah­ren. (BT-Druck­sa­che 18/3850 vom 23.01.2015)
     
  • Inter­es­sant wird es, wenn man sich mit der Zahl der Anhö­run­gen beschäf­tigt. 50.346 Anhö­run­gen hat das Bun­des­amt 2014 durch­ge­führt, also knapp 4.200 pro Monat. Im Okto­ber und Novem­ber lag die Zahl knapp über die­sem Schnitt, im Dezem­ber dann mit 3.182 deut­lich dar­un­ter. Somit haben die Ent­schei­der im Dezem­ber offen­bar weni­ger ange­hört, aber mehr im Schnell­ver­fah­ren ent­schie­den. Das schönt die Zah­len. Wem nützt das Gan­ze? Einer Bun­des­re­gie­rung, die bereits im Koali­ti­ons­ver­trag eine 3-mona­ti­ge Asyl­ver­fah­rens­dau­er als Ziel ange­ge­ben hat und nun gern behaup­ten möch­te, man sei auf dem bes­ten Weg. (Asyl­ge­schäfts­sta­tis­tik des BAMF 12/2014)
  • Die kurz­fris­ti­ge Ver­bes­se­rung durch noch mehr Schnell­ver­fah­ren gegen Jah­res­en­de geht auf Kos­ten aller ande­ren ent­schie­de­nen Fäl­le. Im vier­ten Quar­tal 2014 dau­er­te ein Asyl­ver­fah­ren beim BAMF im Schnitt 14,9 Mona­te, wenn man die sog. Dub­lin-Ver­fah­ren (ande­rer Staat zustän­dig) und Fol­ge­ver­fah­ren her­aus­rech­net sowie die im oben geschil­der­ten Schnell­ver­fah­ren bear­bei­te­ten Grup­pen. Im Ver­gleich zum Gesamt­jahr 2014 (13,1 Mona­te) und 2013 (12,6 Mona­te) ergab sich dem­nach eine Ver­fah­rens­ver­län­ge­rung. (BT-Druck­sa­che 18/3850 vom 23.01.2015)
  • Gar nicht in der Ver­fah­rens­dau­er­sta­tis­tik ent­hal­ten sind natür­lich alle 170.000 beim Bun­des­amt auf­ge­lau­fe­nen und unbe­ar­bei­te­ten Fäl­le, denn sie sind logi­scher­wei­se nicht ent­schie­den. Bei etwa 50.000 Anhö­run­gen pro Jahr, eine Zahl die selbst mit neu­em Per­so­nal kurz­fris­tig nicht extrem zu stei­gern ist, kann man sich aus­rech­nen, dass der Rück­stand an uner­le­dig­ten Ver­fah­ren kaum zeit­nah abzu­bau­en ist. Das gilt auch dann, wenn unter den Fäl­len im War­te­stand mehr als 20.000 Syre­rIn­nen, über 15.000 Eri­tree­rIn­nen und über 3.500 Ira­ke­rIn­nen sind, die wohl auch künf­tig nicht indi­vi­du­ell ange­hört wer­den müs­sen.
  • Und eine wei­te­re Grup­pe gibt es, die gar nicht in der sta­tis­ti­schen Erfas­sung auf­taucht: Es gibt geschätzt etwa 20.000–30.000 Men­schen, die sich als Asyl­su­chen­de bei deut­schen Behör­den gemel­det haben und dann mona­te­lang mit einer blo­ßen Beschei­ni­gung über die Mel­dung als Asyl­su­chen­de oder ande­ren pro­vi­so­ri­schen Papie­ren auf ihre offi­zi­el­le Regis­trie­rung als Asyl­su­chen­de und die damit ver­bun­de­ne Auf­ent­halts­ge­stat­tung war­ten. Da die­se Regis­trie­rungs­pro­ble­ma­tik im Vor­feld des eigent­li­chen Asyl­ver­fah­rens im Jahr 2014 wesent­lich grö­ßer gewor­den ist gegen­über den Vor­jah­ren, dürf­te die Gesamt­dau­er der Ver­fah­ren ab ers­tem Auf­tau­chen bei einer deut­schen Behör­de eher län­ger gewor­den sein. Das bil­det die Sta­tis­tik aber nicht ab.
  • Des­halb geben auch die sta­tis­ti­schen Durch­schnitts­zah­len für Asyl­an­trag­stel­ler aus nicht vor­ran­gig  behan­del­ten Her­kunfts­staa­ten die Rea­li­tät nicht voll wie­der. Nach offi­zi­el­ler Sta­tis­tik war­te­ten ira­ni­sche Asyl­an­trag­stel­ler im Durch­schnitt 14,5  Mona­te, afgha­ni­sche 13,9, ira­ki­sche 9,6, soma­li­sche 9,2, paki­sta­ni­sche 5,7. In vie­len Fäl­len ist dies län­ger als es die Ver­gleichs­zah­len für die­sel­ben Per­so­nen­grup­pen im Jahr 2013 aus­wei­sen. (BT-Druck­sa­che 18/3850 vom 23.01.2015)

Die Legen­de vom „schnel­len Dezem­ber“ soll­te wohl das berühm­te Licht am Ende des Tun­nels dar­stel­len, statt­des­sen hat das Bun­des­amt ein sta­tis­ti­sches Wun­der­kerzlein ange­zün­det. Das Ein­zi­ge was hilft, ist eine wei­te­re Per­so­nal­auf­sto­ckung beim Bun­des­amt. Die aber dau­ert – inklu­si­ve Aus­bil­dung – ihre Zeit.

Doch abseits solch spe­ku­la­ti­ver Zukunfts­er­war­tun­gen: Gerecht geht anders. Auf der einen Sei­te Zehn­tau­sen­de nur pro­vi­so­risch Regis­trier­te, die auf den Beginn des Asyl­ver­fah­rens war­ten und die­je­ni­gen, die seit Jah­ren im Ver­fah­ren sind, aber noch nicht ein­mal eine Anhö­rung hat­ten – auf der ande­ren Sei­te die „Schnell­ver­fah­rens­her­kunfts­län­der“, die prio­ri­tär bear­bei­tet wer­den. Von zeit­na­hen und fai­ren Asyl­ver­fah­ren für alle, Wunsch auch der meis­ten Flücht­lin­ge, sind wir aktu­ell weit ent­fernt.

Alle Presse­mitteilungen