Anlässlich des Weltflüchtlingstags warnt PRO ASYL eindringlich vor einem besorgniserregenden Kurs in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechtsstandards geraten zunehmend unter Druck. Geltendes Recht wird verdrängt und verletzt – auf Kosten von Menschen, die Schutz suchen.
Derzeit erleben wir dramatische Verschiebungen in Europa: Menschenrechte werden ausgehöhlt, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention infrage gestellt, humanitäre und menschenwürdige Standards herabgesetzt.
Die neue Bundesregierung setzt verstärkt auf Abschottung und Abschreckung – selbst dann, wenn diese Maßnahmen rechtswidrig sind. Wird eine solche Praxis von Gerichten gestoppt, folgen häufig politische und mediale Angriffe – und zwar gegen jene, die sich für die Einhaltung des Rechts einsetzen. So geschehen im Fall des Berliner Verwaltungsgerichtsbeschlusses vom 2. Juni 2025: Noch am selben Tag erklärten führende Politiker*innen, man werde die Praxis der Zurückweisungen von Asylsuchenden trotz der gegenteiligen richterlichen Entscheidung fortsetzen.
Flüchtlingsrechte sind Grundrechte
Wer die Rechte von Schutzsuchenden schwächt oder aufgibt, gefährdet die Integrität unseres Rechtsstaats. Demokratische Institutionen leben vom Respekt gegenüber geltendem Recht und unabhängigen Gerichten. Rechtlicher Beistand und humanitäres Engagement sind Ausdruck gelebter Solidarität und unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie.
„Wer die Menschenwürde von Minderheiten verletzt und ihre Rechte preisgibt, untergräbt den Kern unseres demokratischen Zusammenlebens. Was heute Schutzsuchende trifft, kann morgen andere gesellschaftliche Gruppen betreffen“, so Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL.
Erinnerung an die historische Verantwortung
80 Jahre nach Kriegsende, 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, mahnt PRO ASYL: Der internationale Flüchtlingsschutz ist eine Lehre aus den Verbrechen der Vergangenheit. Er steht für die Verpflichtung, Menschenrechte universell zu wahren. Wer diesen Schutz heute infrage stellt, verliert nicht nur den moralischen, sondern auch den rechtlichen Kompass Europas.