20.06.2011

Anlässlich des weltweiten Tags des Flüchtlings am 20. Juni 2011 und des Dramas der Flüchtlinge an der tunesisch-libyschen Grenze appelliert PRO ASYL eindringlich an Bundesinnenminister Friedrich: Nehmen Sie Flüchtlinge aus dem tunesisch-libyschen Grenzgebiet auf, setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland sich an Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen beteiligt.

Konkret fordert PRO ASYL die Aufnahme der rund 11.000 in Nordafrika festsitzenden Flüchtlinge, für die der UNHCR seit Wochen vergebens um Aufnahmeplätze ersucht. PRO ASYL unterstützt den Appell des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), Flüchtlinge aufzunehmen. In gleicher Weise hat auch der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, an die Staatengemeinschaft appelliert. „Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine Blockadehaltung aufgibt und sich an einem Aufnahmeprogramm beteiligt“, forderte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Deutschland darf nicht länger zusehen, wie Hunderte von Menschen auf dem Meer zu Tode kommen.“

Als skandalös bezeichnet PRO ASYL die aktuellen Vorhaben von Italien wie auch der EU. Italien erwägt, Flüchtlinge, die in Europa ankommen, nach Libyen zurückzuschieben. Italiens Außenminister Frattini führt mit dem Übergangsrat der libyschen Rebellen entsprechende Verhandlungen. Auf EU-Ebene sowie bei der Konferenz der Innenminister ist ein wichtiges Thema der Ausbau von der europäischen Grenzagentur Frontex. Diese soll künftig auch eigenständig Arbeitsabkommen mit Drittstaaten in Nordafrika schließen können. Dabei sollen lediglich „Mindestmenschenrechts-standards“ eingehalten werden.

„Anstatt zu helfen, zieht Europa mit unnachsichtiger Härte die Mauer um die Festung immer höher“, kritisiert Günter Burkhardt von PRO ASYL. „Bootsflüchtlinge müssen gerettet und Zugang zu einem fairen rechtsstaatlichen Asylverfahren in Europa erhalten.“

PRO ASYL erwartet von Bundesinnenminister Friedrich und von Bundeskanzlerin Merkel bei den Konferenzen der deutschen Innenminister in Frankfurt und dem Treffen des EU-Rats:

  • Eine Initiative zur Rettung der Flüchtlinge an der tunesisch-libyschen Grenze. Dies verhindert, dass sich die Flüchtlinge dem Todesrisiko einer Überfahrt nach Europa aussetzen müssen.
  • Die Einleitung von Rettungsaktionen auf See. Es darf nicht länger zugelassen werden, dass Europa und seine Verbündeten mit Hightech-Material in Nordafrika und im Mittelmeer präsent sind, aber keine Rettungsaktionen für Bootsflüchtlinge einleiten.
  • Eine Abkehr von der bisherigen Nordafrika-Politik, die auf eine Kooperation mit Drittstaaten unter Inkaufnahme von Menschenrechtsverletzungen setzt.

Anlässlich des Weltflüchtlingstages weist PRO ASYL nochmals auf die aktuelle E-mail- und Postkartenaktion gegen die unmenschliche Abschottungspolitik an Europas Außengrenzen hin, die den EU-Ratspräsident Herman van Rompuy auffordert, sich beim Treffen des europäischen Rates am 24. Juni für die Aufnahme der im tunesisch-libyschen Grenzgebiet festsitzenden Flüchtlingen einzusetzen und sich der Abschottungspolitik der Europäischen Union entschieden entgegenzustellen.

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