19.06.2009

PRO ASYL: Euro­pa betreibt das Out­sour­cing des Flücht­lings­schut­zes

Kos­me­ti­sche Kor­rek­tu­ren bei der Auf­nah­me von Boots­flücht­lin­gen

Der dies­jäh­ri­ge Welt­flücht­lings­tag am 20. Juni 2009 steht im Zei­chen ver­schärf­ter Bemü­hun­gen der EU, Flücht­lin­ge abzu­weh­ren anstatt sie zu schüt­zen. Immer beden­ken­lo­ser wird die euro­päi­sche Stra­te­gie der Ver­la­ge­rung des Flücht­lings­schut­zes auf Tran­sit­staa­ten, in die Flücht­lin­ge zurück­ge­scho­ben und beim Auf­griff auf See zurück­ge­drängt wer­den. Dass ihre Rech­te in Liby­en, Marok­ko und Mau­re­ta­ni­en nicht gewähr­leis­tet sind – es schert die EU-Staats- und Regie­rungs­chefs, die die nächs­te Pha­se der „Har­mo­ni­sie­rung“ ein­läu­ten, wenig. Obwohl nach wie vor mehr als 80 Pro­zent aller Flücht­lin­ge in der Welt in ihrer Her­kunfts­re­gi­on blei­ben, möch­te sich die EU des Res­tes der Ver­ant­wor­tung auch noch auf Kos­ten der armen Staa­ten ent­le­di­gen.

Noch im Okto­ber 2004 ver­si­cher­te der EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent, Manu­el Bar­ro­so, im Euro­pa­par­la­ment: „I assu­re you that I stand against the set­ting up of camps out­side the Uni­on.“ Nun wird der Lager­bau in Nord­afri­ka zum EU-Pro­gramm erho­ben – aus der Sicht von PRO ASYL stellt die EU damit ele­men­ta­re Men­schen­rechts­stan­dards zur Dis­po­si­ti­on. Was vor fünf Jah­ren noch undenk­bar schien, näm­lich mit dem Dik­ta­tor Ghad­da­fi „Flücht­lings­schutz“ zu orga­ni­sie­ren, wird heu­te gou­tiert. Die­se dra­ma­ti­sche Wen­dung ist nicht Aus­druck einer ver­bes­ser­ten Men­schen­rechts­si­tua­ti­on in Liby­en, son­dern eines ver­än­der­ten Euro­pas, in dem die Rechts­po­pu­lis­ten die EU-Agen­da geka­pert haben.

Auch die Kor­rek­tu­ren bei der inner­eu­ro­päi­schen Ver­tei­lung von Boots­flücht­lin­gen blei­ben Kos­me­tik. Wer klei­ne­re Staa­ten wie Mal­ta und Grie­chen­land jah­re­lang allei­ne lässt und zuschaut, wie die­se mit immer här­te­ren Metho­den gegen Boots­flücht­lin­ge vor­ge­hen, trägt eine Mit­ver­ant­wor­tung für die­se Bru­ta­li­sie­rung an den Außen­gren­zen. Wäh­rend die Bun­des­re­gie­rung die Auf­nah­me von eini­gen weni­gen Flücht­lin­gen aus dem klei­nen Insel­staat Mal­ta in Aus­sicht stellt, kämp­fen in Deutsch­land Asyl­su­chen­de ver­zwei­felt gegen ihre Rück­über­stel­lung in Rand­staa­ten wie Mal­ta und Grie­chen­land.

PRO ASYL for­dert die Bun­des­re­gie­rung auf, einen signi­fi­kan­ten Bei­trag zur Soli­da­ri­tät mit den EU-Staa­ten an der Süd­küs­te Euro­pas zu leis­ten und groß­zü­gig beson­ders Schutz­be­dürf­ti­ge aus Mal­ta und Grie­chen­land auf­zu­neh­men. Zeit­gleich müs­sen die Süd­staa­ten unmiss­ver­ständ­lich zur Ein­hal­tung von inter­na­tio­na­lem und EU-Recht ver­pflich­tet wer­den.

gez. Karl Kopp
Euro­pa­re­fe­rent
Vor­stands­mit­glied von ECRE

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