PRO ASYL: Europa betreibt das Outsourcing des Flüchtlingsschutzes
Kosmetische Korrekturen bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen
Der diesjährige Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2009 steht im Zeichen verschärfter Bemühungen der EU, Flüchtlinge abzuwehren anstatt sie zu schützen. Immer bedenkenloser wird die europäische Strategie der Verlagerung des Flüchtlingsschutzes auf Transitstaaten, in die Flüchtlinge zurückgeschoben und beim Aufgriff auf See zurückgedrängt werden. Dass ihre Rechte in Libyen, Marokko und Mauretanien nicht gewährleistet sind – es schert die EU-Staats- und Regierungschefs, die die nächste Phase der „Harmonisierung“ einläuten, wenig. Obwohl nach wie vor mehr als 80 Prozent aller Flüchtlinge in der Welt in ihrer Herkunftsregion bleiben, möchte sich die EU des Restes der Verantwortung auch noch auf Kosten der armen Staaten entledigen.
Noch im Oktober 2004 versicherte der EU-Kommissionspräsident, Manuel Barroso, im Europaparlament: „I assure you that I stand against the setting up of camps outside the Union.“ Nun wird der Lagerbau in Nordafrika zum EU-Programm erhoben – aus der Sicht von PRO ASYL stellt die EU damit elementare Menschenrechtsstandards zur Disposition. Was vor fünf Jahren noch undenkbar schien, nämlich mit dem Diktator Ghaddafi „Flüchtlingsschutz“ zu organisieren, wird heute goutiert. Diese dramatische Wendung ist nicht Ausdruck einer verbesserten Menschenrechtssituation in Libyen, sondern eines veränderten Europas, in dem die Rechtspopulisten die EU-Agenda gekapert haben.
Auch die Korrekturen bei der innereuropäischen Verteilung von Bootsflüchtlingen bleiben Kosmetik. Wer kleinere Staaten wie Malta und Griechenland jahrelang alleine lässt und zuschaut, wie diese mit immer härteren Methoden gegen Bootsflüchtlinge vorgehen, trägt eine Mitverantwortung für diese Brutalisierung an den Außengrenzen. Während die Bundesregierung die Aufnahme von einigen wenigen Flüchtlingen aus dem kleinen Inselstaat Malta in Aussicht stellt, kämpfen in Deutschland Asylsuchende verzweifelt gegen ihre Rücküberstellung in Randstaaten wie Malta und Griechenland.
PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, einen signifikanten Beitrag zur Solidarität mit den EU-Staaten an der Südküste Europas zu leisten und großzügig besonders Schutzbedürftige aus Malta und Griechenland aufzunehmen. Zeitgleich müssen die Südstaaten unmissverständlich zur Einhaltung von internationalem und EU-Recht verpflichtet werden.
gez. Karl Kopp
Europareferent
Vorstandsmitglied von ECRE