28.09.2018

Kam­pa­gne #Nicht­Mei­neLa­ger star­tet

Zum bun­des­wei­ten Tag des Flücht­lings war­nen PRO ASYL und die lan­des­wei­ten Flücht­lings­rä­te vor Aus­gren­zung und Iso­la­ti­on von Geflüch­te­ten in Lagern, AnkER-Zen­tren und ande­ren Orten der Stig­ma­ti­sie­rung und Ent­wür­di­gung.

In Groß­la­gern wie den AnkER-Zen­tren kann es kei­ne fai­ren Asyl­ver­fah­ren geben. Mit Iso­la­ti­on und Restrik­tio­nen wie etwa Resi­denz­pflicht und Arbeits­ver­bot wird die Inte­gra­ti­on von Geflüch­te­ten fast völ­lig unter­bun­den. Ent­rech­te­te und ihrer Inte­gra­ti­ons­per­spek­ti­ven beraub­te Schutz­su­chen­de sind die Fol­ge. Geplant sind unter ande­rem:

  • Zwangs­auf­ent­halt bis zu 18 Mona­ten in iso­lier­ten Groß­la­gern von bis zu 1.500 Per­so­nen
  • Statt fai­rer und gründ­li­cher Über­prü­fung der Flucht­grün­de: 48-Stun­den-Ver­fah­ren und vor­zei­ti­ge, zur Rück­kehr drän­gen­de Bera­tun­gen
  • Zugang zu Anwäl­tIn­nen oder einer unab­hän­gi­gen Asyl­ver­fah­rens­be­ra­tung wird ver­hin­der
  • Kaum Mög­lich­kei­ten gegen Beschei­de zu kla­gen, der Rechts­weg wird ver­sperrt

PRO ASYL star­tet mit Unter­stüt­zung der lan­des­wei­ten Flücht­lings­rä­te und wei­te­rer Orga­ni­sa­tio­nen zum Tag des Flücht­lings die Kam­pa­gne #Nicht­Mei­neLa­ger. Die zen­tra­le For­de­rung ist, die Poli­tik der Inhaf­tie­rung und Fest­set­zung als Maß­nah­men zur Abschre­ckung und Abwehr von Flücht­lin­gen zu been­den. Der Zugang zu Schutz und das Recht auf Asyl müs­sen gesi­chert sein.

Nicht nur die Bun­des­re­gie­rung, auch die EU setzt auf Lager­mo­del­le. PRO ASYL befürch­tet die sys­te­ma­ti­sche Ver­hin­de­rung des Zugangs zum Asyl­recht in der Euro­päi­schen Uni­on. Hin­ter tech­no­kra­tisch klin­gen­den Begrif­fen wie »Hot­spots«, »kon­trol­lier­te Zen­tren«, »Aus­schif­fungs­platt­for­men« etc. ver­birgt sich der Ver­such Euro­pas, sich zuneh­mend aus dem Flücht­lings­schutz zu ver­ab­schie­den.

Dies wird schon jetzt deut­lich am Bei­spiel  »Hot­spots«: Schutz­su­chen­de, die den grie­chi­schen EU-»Hotspot« Moria auf Les­bos errei­chen, sit­zen unter men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen fest. Ihnen droht die Abschie­bung in die Tür­kei ohne jede Prü­fung der Flucht­grün­de. Die über­füll­ten Elend­sla­ger sind Blau­pau­sen für wei­te­re »Hot­spots« an Euro­pas Außen­gren­zen und die beim Euro­päi­schen Rat dis­ku­tier­ten sog. »kon­trol­lier­ten Zen­tren«. Die Betrof­fe­nen sol­len dort inhaf­tiert und von dort abge­scho­ben wer­den. Weder ein fai­res Ver­fah­ren noch effek­ti­ver Rechts­schutz wer­den in der Pra­xis garan­tiert sein.

Mit den Kon­zep­ten von »Aus­schif­fungs­platt­for­men« will die EU die Ver­ant­wor­tung für Asyl­su­chen­de nach Nord­afri­ka ver­la­gern – denn Flücht­lings­schutz auf euro­päi­schem Boden soll am bes­ten ver­hin­dert wer­den. (Nähe­re Infor­ma­tio­nen zu den Plä­nen der EU)

PRO ASYL for­dert daher, dass Flücht­lin­ge und Migrant*innen nicht ent­rech­tet und in Lagern iso­liert oder gar inhaf­tiert wer­den dür­fen – ob in Deutsch­land, der Euro­päi­schen Uni­on oder außer­halb der EU.

Alle For­de­run­gen und Infos zur Kam­pa­gne gibt es unter www.nichtmeinelager.de

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