09.12.2014

„Die deutsche Delegation darf nicht mit leeren Händen nach Genf reisen. Dies wäre ein Armutszeugnis“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. PRO ASYL fordert angesichts der drohenden Hungerkatastrophe, dass Deutschland die Einreise von Irak- und Syrienflüchtlingen zu ihren hier lebenden Verwandten ermöglicht, z.B. durch die Aussetzung der Visabestimmungen. „Dies wäre auch ein wichtiges Signal gegenüber den Nachbarstaaten, die zunehmend dabei sind, ihre Grenzen für Flüchtlinge zu schließen“, so Burkhardt.

Bundesinnenminister de Maizière hatte zuletzt angedeutet, keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen zu wollen,  obwohl Bundeskanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung am 1. September 2014 noch bezüglich der Flucht von Minderheiten vor dem Terror des IS in Syrien und Irak erklärt hatte: „Dort, wo Menschen in Not sind, werden wir helfen, auch durch zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen.“ PRO ASYL fordert die Umsetzung der Regierungserklärung, so dass besonders schutzbedürftige Menschen bei uns aufgenommen werden. Zusätzlich muss die Einreise zu Familienangehörigen ermöglicht werden.

Die Bundesländer haben über Länderprogramme mehr als 7.000 syrische Flüchtlinge mit Verwandten in Deutschland aufgenommen. Die Bundesregierung hat eine Zusage zur Aufnahme von insgesamt 20.000 Flüchtlingen aus Syrien abgegeben. Allerdings gab es im Rahmen der Länderprogramme und der letzten beiden Bundesprogramme rund 80.000 Anträge von Angehörigen hier lebender Syrer – der Großteil hat daher keine Chance mehr, im Rahmen eines Kontingents oder eines Länderprogramms einzureisen. Für Irak-Flüchtlinge gibt es bisher überhaupt keine Programme.

Einem neuen Aufnahmeprogramm wird entgegengehalten, dass Deutschland im EU Vergleich besonders viele Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat. Dies ist zwar richtig, aber Deutschland kommt allein schon wegen der vergleichsweise großen syrischen Diaspora hierzulande eine besondere Rolle und Verantwortung zu: Ende 2013 lebten laut Eurostat 43.994 syrische Staatsangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Zum Vergleich: in Schweden lag die Zahl 2013 bei 9.067, in Italien bei 4.010 syrischen Staatsangehörigen. Auch die irakische Diaspora ist groß: Ende 2013 lebten Eurostat zufolge insgesamt 91.342 IrakerInnen mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, während Schweden mit 43.234 irakischen Staatsangehörigen an zweiter Stelle steht und Dänemark mit 15.160 darauf folgt.

PRO ASYL vertritt unverändert die Auffassung, dass es in einer Einwanderungsgesellschaft selbstverständlich sein muss, dass in einer solch außergewöhnlichen Situation eine Einreise zu Familienangehörigen ermöglicht und nicht durch Obergrenzen beschränkt wird.

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