18.12.2014

Der Win­ter steht bevor, Nah­rungs­mit­tel wer­den knapp, die ärzt­li­che Ver­sor­gung ist kaum gesi­chert: Vie­len tau­send syri­schen und ira­ki­schen Flücht­lin­gen dro­hen in den nächs­ten Wochen Hun­ger und Not. Außen­mi­nis­ter Frank-Wal­ter Stein­mei­er, Ent­wick­lungs­mi­nis­ter Gerd Mül­ler und UN-Ver­tre­ter kom­men aus die­sem Anlass in Ber­lin zusam­men.

PRO ASYL for­dert die Indus­trie­staa­ten und Deutsch­land zur Sofort­hil­fe auf: Den Nach­bar­län­dern Syri­ens und dem Nord­irak, die sich um die Ver­sor­gung der Flücht­lin­ge küm­mern, muss jede erdenk­li­che Hil­fe zu teil wer­den, damit sie mehr als drei Mil­lio­nen Flücht­lin­ge über den Win­ter brin­gen kön­nen, ansons­ten droht eine huma­ni­tä­re Kata­stro­phe. Dar­über hin­aus müs­sen den Flücht­lin­gen aus dem Irak und Syri­en, unbü­ro­kra­tisch Visa erteilt wer­den um von ihren Ver­wand­ten in der EU auf­ge­nom­men zu wer­den. 

Die Nach­bar­staa­ten Syri­ens hat­ten ange­sichts unzu­rei­chen­der finan­zi­el­ler Hil­fen und feh­len­der Auf­nah­me­zu­sa­gen zuletzt immer wie­der ihre Gren­zen für Flücht­lin­ge geschlos­sen. UNHCR hat­te die Staa­ten der Welt daher drin­gend zur Auf­nah­me von syri­schen Flücht­lin­gen auf­ge­ru­fen. Am 9. Dezem­ber 2014 fand dazu eine UN-Kon­fe­renz statt. Laut UNHCR sicher­ten die Staa­ten dort zu, ins­ge­samt bis zu 100.000 Flücht­lin­ge auf­neh­men zu wol­len. Das sind aber kei­nes­wegs neue Auf­nah­men, son­dern schließt alle die­je­ni­gen ein, die seit 2013 auf­ge­nom­men wur­den – allein 30.000 bereits bestehen­de Auf­nah­me­plät­ze in Deutsch­land sind bereits inbe­grif­fen. Deutsch­land hat­te kei­ne neu­en Zusa­gen gemacht.

Staa­ten wie Aus­tra­li­en (5.600), Kana­da (1.300 Ein­rei­sen, fast aus­schließ­lich über pri­va­te Gel­der) und die USA (9.000 Auf­nah­me­vor­schlä­ge, offe­ne Auf­nah­me­zahl) blei­ben unter ihren Mög­lich­kei­ten. Schwe­den will ins­ge­samt auf 2.700 auf­ge­nom­me­ne Flücht­lin­ge kom­men, Nor­we­gen auf 2.500, Öster­reich auf 1.500, Frank­reich auf 1.000. Alle ande­ren euro­päi­schen Staa­ten mach­ten gerin­ge­re oder gar kei­ne Zusa­gen. Die rei­chen ara­bi­schen Golf­staa­ten betei­li­gen sich gar nicht. Die welt­wei­te Hil­fe durch die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen bleibt damit wei­ter auf einem kata­stro­phal nied­ri­gen Niveau. 

Mit den rund 30.000 Auf­nah­me­zu­sa­gen seit 2013 steht die Bun­des­re­pu­blik im Ver­gleich zu den ande­ren Staa­ten ver­gleichs­wei­se gut da. In Deutsch­land gibt es jedoch eine deut­lich grö­ße­re syri­sche Dia­spo­ra als in ande­ren Indus­trie­staa­ten. Die Ange­hö­ri­gen der Kriegs­op­fer sind es, die die Rei­se­kos­ten und den Lebens­un­ter­halt eines Groß­teils der Auf­ge­nom­me­nen tra­gen. Das deut­sche Kon­tin­gent reicht zudem bei wei­tem nicht aus: Bereits vor dem jüngs­ten Exo­dus waren 76.000 Anträ­ge von in Deutsch­land leben­den Syrern ein­ge­gan­gen. Für ira­ki­sche Flücht­lin­ge, die in gro­ßer Zahl vor der Ter­ror­mi­liz des IS flie­hen muss­ten, öff­net die Bun­des­re­pu­blik nach wie vor über­haupt kei­ne lega­len Ein­rei­se­we­ge. Gemes­sen an dem, was ein wirt­schaft­lich pro­spe­rie­ren­der 80-Mil­lio­nen-Ein­woh­ner­staat wie Deutsch­land zu leis­ten im Stan­de wäre, bleibt auch der huma­ni­tä­re Bei­trag der Bun­des­re­pu­blik beschä­mend.

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