07.07.2009

PRO ASYL: Das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen muss ausgesetzt werden.

Bundesaußenminister Steinmeier hält sich in Syrien auf. Zu seiner Syrien-Diplomatie hat er im Jahr 2008 Willi Brandt zitiert: „Wenn man nur mit grundanständigen Menschen verhandeln wollte, müsste man das Auswärtige Amt dicht machen.“ Als diplomatische Maxime mag dies gelten. Unentschuldbar allerdings ist, dass parallel zu Steinmeiers Einbindungsstrategie Deutschland ein Rückübernahmeabkommen mit Syrien unter Federführung des Bundesinnenministers unterzeichnet hat. Bis zu 7.000 Flüchtlingen, darunter vielen Minderheitenangehörigen, droht die Abschiebung.

Wo Rückübernahmeabkommen mit Folterstaaten unterzeichnet werden, da wird Diplomatie zur Kollaboration.

Zwar bagatellisiert der Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Situation in Syrien an einigen Stellen unter Verwendung des Konjunktives: „Es soll weiterhin vereinzelt zu folterbedingten Todesfällen kommen.“ Andererseits stellt er klar, dass Polizei, Justizvollzugsorgane und Geheimdienste weiterhin systematisch Gewalt anwenden und körperliche Misshandlungen z.B. im Polizeigewahrsam an der Tagesordnung sind. Der Begriff „Misshandlungen“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier um Folter handelt, die „der generellen Gefügigmachung ebenso wie der Erzwingung von Geständnissen, der Nennung von Kontaktpersonen und der Abschreckung“ dient.

Die Methoden des Regimes werden von Menschenrechtsorganisationen aufgezählt. Vom Verschwindenlassen über Inhaftierungen ohne Vorführungen vor einem gesetzlichen Richter, von Bedrohungen der Familienangehörigen politisch Verfolgter über die Missachtung rechtstaatlicher Prinzipien in Gerichtsverfahren bis zur Vollstreckung von Todesurteilen. Menschen sitzen jahrelang im Gefängnis wegen so absurder Vorwürfe wie der „Schwächung des Nationalgefühls und der Verbreitung von Falschmeldungen zur Schwächung des Geistes der Nation“.

PRO ASYL fordert die unverzügliche Aussetzung des Rückübernahmeabkommens. Es ist unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten untragbar. Kein außenpolitisches Interesse an der Einbindung Syriens in den Nahost-Friedensprozess kann seine Umsetzung rechtfertigen.

gez. Bernd Mesovic
Referent

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