PRO ASYL warnt vor einem offenen Rechtsbruch durch die bayerische Staatsregierung. Seehofer hat Medienberichten zufolge formuliert: „Hinzu kommen ausdrücklich auch Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich…“
Dies ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Ein kurzer Prozess an den Landgrenzen entbehrt jeder rechtsstaatlichen Grundlage. Nach EU-Recht darf Deutschland Flüchtlinge nicht in den Nachbarstaat Österreich zurückweisen, sondern nur in den zuständigen EU-Staat. Wenn Flüchtlinge über Ungarn und Österreich nach Deutschland einreisen, ist vorher auch zu prüfen, ob nach der Europäischen Menschenrechtskonvention eine Abschiebung nach Ungarn überhaupt zulässig ist.
Mit dem Gerede vom Notstand werden Flüchtlinge zur Gefahr, die es abzuwehren gilt. Flüchtlinge sind gefährdet, nicht gefährlich, sie fliehen vor Krieg und Terror. Herr Seehofer muss die Frage beantworten, ob er Deutschland einzäunen und zugleich die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft setzen will.
PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer vor, mit den seit Wochen im Stakkato vorgetragenen Forderungen ohne rechtsstaatliche Realisierungsmöglichkeit Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen zu leiten. Es kommen keine konstruktiven Vorschläge, wie die Unterbringungskrise bewältigt werden kann. Dies geht nur, indem um Akzeptanz für Flüchtlinge bei der Bevölkerung geworben wird und sich Deutschland auf die Integration der Flüchtlinge einstellt. „Herr Seehofer wirft stattdessen verbale Brandsätze. Dies unterstützt die rechtsradikale Hetze und ist im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich“, sagte Günter Burkhardt. Wir brauchen Politiker, die sich besonnen und verantwortungsvoll der Herausforderung stellen.
Ceuta, Melilla, Ungarn: Transitzonen an den Grenzen in der Praxis (14.10.15)