PRO ASYL: Bundesregierung macht Wahlkampf auf Kosten von Menschenleben
Trotz aller Fakten über die Sicherheitslage in Afghanistan soll Medienberichten zufolge am 12. September eine Sammelabschiebung nach Kabul geplant sein, diesmal wohl vom Flughafen in Düsseldorf. PRO ASYL ist entsetzt. »In Afghanistan herrscht Krieg, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hier soll wohl auf den letzten Metern vor der Wahl noch Abschiebehärte demonstriert werden, um am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen«, so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich. PRO ASYL fordert: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Alle, die sich daran beteiligen, gehen ein unverantwortbares Risiko für die Betroffenen ein.
Den vom Auswärtigen Amt (AA) jüngst vorgelegten Bericht zur Lagebeurteilung für Afghanistan wertet PRO ASYL als unbrauchbar. Bereits am 25. August hat PRO ASYL kritisiert:
Der Bericht liefert kaum Informationen, ob und unter welchen Umständen Verfolgte in anderen Landesteilen Schutz finden könnten (»inländische Fluchtalternativen«), wovon das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeht. Die Behauptung des Bundesinnenministers, dass dieser Bericht relevante Fakten liefere, um Entscheidungen wieder zu ermöglichen, ist falsch. Abschiebungen in lebensgefährdende Umstände sind mit ihm schon gar nicht zu rechtfertigen.
Nach dem Bericht ist die Regierung häufig nicht in der Lage, ihre Schutzverantwortung effektiv wahrzunehmen. Sie habe auch nur beschränkten Einfluss auf lokale Machthaber und Kommandeure, die ihre Macht missbrauchen. Wer jedoch in den einzelnen Regionen die Machthaber und Warlords sind und welche Auswirkungen dies auf die konkrete Sicherheitssituation hat, bleibt offen. Diffus spricht das AA von einem komplexen Machtgleichgewicht, das zwischen Ethnien, Stämmen, sogenannten Warlords und privaten Milizen, aber auch Polizei- und Taliban-Kommandeuren bestehe.
Bei der Frage, ob man einen Schutzsuchenden auf inländische Fluchtalternativen verweisen kann, ist u.a. zu prüfen, ob diese alternativen Orte erreichbar sind. Überlandreisen sind in Afghanistan extrem gefährlich. Der Bericht spricht davon, dass Überlandstraßen von den Taliban häufig blockiert würden, führt aber nichts Näheres aus. Wie Betroffene vor diesem Hintergrund angeblich sichere Gebiete erreichen können, wird nicht beantwortet.
Dass der Bericht unzureichend ist, räumen sogar der Bundesinnenminister und der Außenminister ein. Sie geben zu, dass man »zu verschiedenen relevanten Aspekten – etwa zur Situation in den von Taliban kontrollierten Landkreisen oder zur Gefährdung bestimmter Volksgruppen – aufgrund der Umstände keine umfassende Auskunft geben kann und insofern Fragen offen bleiben«. In dem Bericht heißt es: Es gebe »kaum Möglichkeiten zur Gewinnung eigener Erkenntnisse vor Ort«.
Im Oktober wird es turnusgemäß einen neuen Lagebericht geben. PRO ASYL fordert einen Lagebericht, der seinen Titel »Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage« auch verdient.